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Streikrecht

Arbeitskampf an der Schule

Demonstrieren darf jeder, Streiken bleibt Angestellten vorbehalten - so war es bisher. In den letzten Monaten gab es allerdings einige brisante Gerichtsentscheidungen. Ihr Tenor: Das Streikverbot für Beamte widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Streikrecht: Arbeitskampf an der Schule Wenn verbeamtete Lehrer streiken, drohen Sanktionen © iStockphoto.com/Andy Gehrig

Bei kaltem Novemberwetter gehen zwei Kasseler Lehrer auf die Straße. Gemeinsam mit anderen Kollegen folgen sie einem Aufruf der GEW, fordern mit ihrem Streik gleiche Arbeitszeiten für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Die Quittung für ihr Engagement: Ihr Schulleiter schreibt eine „schriftliche Missbilligung“ in ihre Personalakten, schließlich sind drei Stunden Unterricht ausgefallen. Wenn verbeamtete Lehrer ihre Arbeit niederlegen, drohen Sanktionen. Ein Streikrecht gilt bisher als nicht vereinbar mit dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, das sich aus dem Beamtentum ergibt. Abgeleitet wird diese Maxime aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5 GG).
Kürzlich ist dieser Grundsatz jedoch ins Wanken geraten: Lehnte das Osnabrücker Verwaltungsgericht die Klagen zweier Lehrer gegen Bußgeldzahlungen von je 100 Euro wegen Streikteilnahme noch ab (Aktenzeichen: 9 A 1/11 und 9 A 1/12), kam man anderswo zu gegensätzlichen Urteilen. In Düsseldorf klagte eine 45-jährige Realschullehrerin gegen eine Geldbuße von 1500 Euro und bekam Recht (Aktenzeichen: 31 K 3904/10.O). Ebenso auch die beiden eingangs erwähnten Pädagogen aus Kassel (Aktenzeichen: 28 K 574/10.KS.D und  28 K 1208/10.KS.D). Hier verwiesen die Richter auf jüngere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Gemäß dieser dürfe ein Streikverbot nur Beamte mit hoheitlichen Aufgaben, wie beispielsweise Polizisten, betreffen. Die Arbeitsniederlegung der beiden Kasseler Lehrer stelle hingegen keine Dienstpflichtverletzung dar.

Mehr zum Thema:

Zum Kommentar des Verwaltungsgerichts Kassel zu dem im Text erwähnten Urteil geht es hier.

Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes zum Streikrecht.

Auf der Homepage von ver.di finden sich zahlreiche Texte zum Thema.

Rechtstipps für Beamte gibt es auf dieser Webseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

In Deutschland gibt es keine Rechtssicherheit

Dürfen Lehrer neuerdings also streiken? „Die Rückmeldungen aus der Politik deuten gegenwärtig nicht darauf hin, dass mit einer kurzfristigen Änderung in Sachen Streikrecht für Beamte zu rechnen ist“, sagt Jan Jurczyk, Pressesprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. „Vermutlich werden die entsprechenden Verfahren, die derzeit vor Gericht geführt werden, den kompletten Instanzenweg durchschreiten müssen, um dann höchstrichterlich im Sinne der europäischen Vorgaben entschieden zu werden.“ Noch ist also unklar, ob es tatsächlich zu einer Änderung kommen wird.
Die Aussicht auf ein Ende des Streikverbots löst trotzdem schon jetzt gegensätzliche Reaktionen aus. Die GEW sieht in der aus dem Grundgesetz abgeleiteten Regelung „ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten“ und wünscht sich eine Neuordnung. Auch ver.di fordert, dass Beamte in Zukunft – so wie andere Berufstätige auch – ihre Arbeit niederlegen dürfen. Gegenstimmen gibt es vom Deutschen Lehrerverband: Präsident Josef Kraus befürwortet das Streikverbot und begründet gegenüber der Nachrichtenagentur dapd: „Das hängt mit der Schulpflicht der Kinder und dem Recht auf Bildung zusammen, diese Rechte und Pflichten werden verletzt, wenn alle Lehrer streiken dürfen." Auch der Deutsche Beamtenbund lehnt ein Recht auf Arbeitsniederlegung ab. Der gewerkschaftliche Dachverband weist auf das verfassungsrechtlich geregelte, besondere Treueverhältnis hin, im Streikverbot sieht er einen elementaren Legitimationsgrund für das Beamtentum.

In Nachbarländern darf gestreikt werden

Unstrittig ist die Situation bei Deutschlands Nachbarn: Als letzten Herbst in Frankreich landesweit die „Grandes Vacances“ endeten, begann der Unterricht an den meisten Schulen mit Verspätung. Aus Protest gegen Sparpläne der Sarkozy-Regierung hatten 165.000 Pädagogen ihre Arbeit niedergelegt. Ebenso im Januar in den Niederlanden: Weil 22.000 Lehrer in Utrecht gegen längere Unterrichtszeiten und Verkürzungen der Ferien demonstrierten, blieben hunderte Schulen geschlossen. Legitime Form politischer Partizipation oder Dienstpflichtverletzung? Ansichtssache. In Deutschland sind derartige Lehrerstreiks jedenfalls weiter undenkbar – zumindest gegenwärtig.

Stefan Hirsch


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