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Klassenfahrten

BVerwG kippt Reiskostenverzicht von Lehrern

Klassenfahrten sind ein Highlight in der Schulzeit — nur nicht immer für Lehrer, die neben der Mehrarbeit auch noch z. T. die Kosten tragen durften. Damit ist seit einer Gerichtsentscheidung Schluss.

Klassenfahrten: BVerwG kippt Reiskostenverzicht von Lehrern Klassenreisen sind für Schüler und Lehrer ein Highlight im Schulalltag, wenn die Bedingungen stimmen © Sean Locke Photography/Shutterstock.com

Klassenfahrten sind für Lehrkräfte oft eine zusätzliche Belastung: Schon im Vorfeld ist eine Menge zu organisieren. Und nach Reiseantritt heißt es oft mehrere Tage lang rund um die Uhr im Dienst sein und bis zu 30 Kinder oder pubertierende Jugendliche betreuen. — Eine stressige Angelegenheit, die an die Substanz gehen kann. Eine Vergütung für die Mehrarbeit gibt es für verbeamtete Lehrer in Vollzeit nicht. Da sollte es doch zumindest selbstverständlich sein, dass die Reiskosten komplett erstattet werden. Das war aber bisher in vielen Schulen nicht der Fall.

Wenn das Schulbudget zu knapp ist und geplante Klassenfahrten und Ausflüge nicht abdeckt, hatte sich zum Beispiel in Baden-Württemberg „die Praxis eingebürgert, dass Lehrer auf eine [vollständige] Erstattung ihrer Reisekosten verzichten“, berichtete der Südwestrundfunk im Nachrichtenmagazin „SWR AKTUELL“. Das ist nicht rechtens, wie das Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2018 entschied.

Reisekosten: Verzichtserklärung im Genehmigungsantrag unwirksam

Ein verbeamteter Realschullehrer aus Mosbach hatte im Jahr 2013 mit seiner 10. Klasse eine fünftägige Abschlussfahrt nach Berlin geplant. Im Antragsformular auf Genehmigung der Reise fand sich die Frage, ob der Lehrer ganz oder teilweise auf eine Erstattung der Reisekosten verzichtet. Erwartet werde das zwar nicht, doch könne „eine Verzichts- oder Teilverzichtserklärung (...) bei bereits verbrauchten Reiskostenmitteln die Veranstaltung ermöglichen“, so hieß es laut SWR AKTUELL (vgl. Video auf der oben verlinkten Seite) in dem Antragsformular. Der Lehrer verzichtete teilweise auf Reisekostenvergütung. Nach seiner Rückkehr bekam er — mit Hinweis auf seine Teilverzichtserklärung — von insgesamt rund 197,00 € nur 88,00 € bewilligt. Dagegen legte er Widerspruch ein — ohne Erfolg. Daraufhin klagte der Realschullehrer beim Verwaltungsgericht, das den Beklagten in erster Instanz auf Zahlung des Differenzbetrages von rund 109 € verurteilte. Das Land Baden-Württemberg legte dagegen Berufung beim Verwaltungsgerichtshof ein und bekam Recht: Die Klage wurde in zweiter Instanz abgewiesen. In dritter Instanz hatte die Revision des Klägers jedoch Erfolg: Der Dienstherr muss trotz Teilverzichtserklärung die kompletten Reisekosten vergüten.

Fürsorgepflicht verletzt

Der vom Lehrer verwendete Vordruck mit der Verzichtserklärung im Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise „entsprach der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn für außerunterrichtliche Veranstaltungen“, erläutert das BVerwG in seiner Presseerklärung zu der Grundsatzentscheidung.

Durch die darin enthaltene „Koppelung zwischen Genehmigung und Verzicht“ geraten Antragssteller in einen „Konflikt“, so die Auffassung des höchsten Gerichtes: Verzichtet die Lehrkraft nicht ganz oder teilweise auf Reisekostenerstattung, trägt sie dafür die Verantwortung, dass die Klassenfahrt möglicherweise aus Kostengründen ausfallen muss.

Weiterer Druck wird dadurch aufgebaut, dass nach eigenen Vorschriften des Landes Baden-Württemberg Klassenfahrten und außerschulischen Veranstaltungen „bei der Erfüllung der erzieherischen Aufgaben der Schule besondere Bedeutung“ zukommt. Dem Lehrer wurde somit „auch noch die Verantwortung dafür zugewiesen, ob er eine staatliche Aufgabe unter Verzicht auf (...) Reisekostenvergütung erfüllt“, beanstandet das Bundesverwaltungsgericht.

Dazu kommt noch, „dass der Kläger mit seinem Teilverzicht diese staatliche Aufgabe mit privaten Mitteln finanziert“. Und das „läuft dem Zweck des Anspruchs auf Reisekostenvergütung zuwider“ (ebd.): Der Zweck liegt nämlich darin, dass der Staat seinen Bediensteten, in diesem Fall einem verbeamteten Lehrer, „notwendige dienstliche Reiseaufwendungen abnehmen soll“ und damit seine Fürsorgepflicht erfüllt.

Reisekosten nachfordern — das geht zum Teil

Leider entfalte das BVerwG-Urteil rückwirkend „nur bedingt Wirkung“, erläutert Rechtsanwältin Susanne Besserer auf der Website der GEW Baden-Württemberg:

  1. Wurde in der Vergangenheit gegen (teilweise) abgelehnte Erstattungsanträge kein Widerspruch eingelegt, so „besteht kein Anspruch auf weitere Kostenerstattung“ (ebd.).
  2. Wurde Widerspruch eingelegt, können Lehrkräfte mit einer Nachzahlung der ursprünglich abgelehnten Differenzbeträge rechnen.
  3. Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen vor dem 23.10.2018 werden komplett erstattet, „sofern die sechsmonatige Antragsfrist für Reisekosten noch nicht abgelaufen ist“, so Susanne Besserer mit Blick auf die Möglichkeiten in Baden-Württemberg. Lehrkräfte anderer Länder könnten zur Sicherheit noch einmal bei Lehrerverbänden oder -gewerkschaften ihres Bundeslandes nachfragen.

Volle Reiskostenerstattung auch für angestellte Lehrer

Wenngleich die aktuelle Entscheidung des BVerwG sich auf verbeamtete Lehrer bezieht, so haben doch auch angestellte Lehrer Anspruch auf ungeschmälerte Reisekostenerstattung. Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 16.10.2012 in einem ganz ähnlichen Fall: Die Richter gaben dem „Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht“ statt. Sie beanstandeten auch hier die „generelle Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den ‚Verzicht‘ auf die Erstattung von Reisekosten“, die die angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl“ stellt, „ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden“, so heißt es in den Leitsätzen des Urteils. Das beklagte Land verstoße mit dieser „Koppelung treuwidrig gegen seine gegenüber den Lehrkräften bestehende Fürsorgepflicht“ (ebd., Entscheidungsgründe, Rn. 28).

Martina Niekrawietz

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