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Verbeamtung

Das müssen Sie für die Ernennung beachten

Mehr Sicherheit und ein höheres Nettogehalt: Der Beamtenstatus hat viele Vorteile. Doch die Zeiten, in denen beinahe jeder Lehrer zum Staatsdiener ernannt wurde, sind vorbei. Viele Bundesländer verbeamten gar nicht mehr – andere nutzen das als Chance, junge Pädagogen abzuwerben.

Verbeamtung: Das müssen Sie für die Ernennung beachten Die Untersuchungsergebnisse des Amtsarztes können für die Verbeamtung entscheidend sein © JPC-PROD - Fotolia.com

Würden sich Tim Bohrmann und Christopher Luers treffen, fielen ihnen vermutlich etliche Themen ein, über die sie sich unterhalten könnten. Beide werden bald 30 Jahre alt, sind unverheiratet und unterrichten Englisch und Sport an Realschulen. „Umwege“ oder größere Lücken hat keiner von ihnen im Lebenslauf. Gleiche Qualifikation, gleiche Arbeit, gleiches Geld? Nein, der Berliner Bohrmann verdient nur rund 1700 Euro netto im Monat, sein in Osnabrück lebender Kollege Luers bekommt fast 600 Euro mehr ausgezahlt. In Berlin hat es seit 2004 für Lehrer keine Gehaltserhöhungen mehr gegeben, außerdem werden Pädagogen in der Hauptstadt – ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen – nicht mehr verbeamtet. Neben einer optimalen Arbeitsplatzsicherheit, höheren Ruhestandsbezügen und der privaten Krankenversicherung ist die Verbeamtung vor allem deshalb interessant, weil Staatsdiener weniger Sozialabgaben bezahlen müssen – ihnen bleibt also mehr vom Bruttogehalt.

Volle Hingabe und Mäßigung in der Politik

Der Preis dafür sind Einschränkungen der Grundrechte: Beamte stehen in einer besonderen Treuepflicht, sie schulden ihrem Dienstherren nicht bloß eine genau definierte Arbeitsleistung, sondern haben sich „mit voller Hingabe“ (§ 54 BBG) ihrem Beruf zu widmen. Das heißt unter anderem: Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig, Streiken ist – zumindest derzeit noch – verboten, bei politischen Aktivitäten sind Staatsdiener zur „Mäßigung“ verpflichtet.

Weiterführende Links:

Der ddb ist ein gewerkschaftlicher Dachverband des öffentlichen Dienstes, auf seiner Homepage finden sich zahlreiche Infos rund ums Beamtentum.

SchaLL ist eine Interessenvertretung für angestellte Lehrkräfte. Ihrer zentralste Forderung lautet „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“.

Diese Nachteile nehmen viele dennoch gerne in Kauf. Und so locken vor allem die wohlhabenderen Bundesländer junge Lehrer mit der Aussicht auf eine schnelle Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Vor drei Jahren wirbelte eine baden-württembergische Kampagne viel Staub auf. Mit dem Slogan „Sehr guten Morgen Herr Lehrer! – Jetzt bewerben“ wollte man mindestens 400 Berliner Pädagogen zum Umzug ins Ländle überreden.

Eingeschränktes Recht auf Verbeamtung

Auf die Frage, ob man als Lehrer ein Recht auf die Ernennung zum Beamten habe, antwortet Helge Dietrich, stellvertretender Bundesvorsitzender des Verbandes Erziehung und Bildung, dass hier etliche Einschränkungen existieren: „Es besteht ein Rechtsanspruch, wenn jemand eine Stelle hat, die als Planstelle (d.h. als Beamtenstelle) ausgeschrieben wurde, und wenn er die notwendige Eignung mitbringt. Das gilt natürlich nur für Länder, in denen Lehrer verbeamtet werden.“
Mit Eignung ist vor allem der Gesundheitszustand des Bewerbers gemeint. Zwar ist die ehemalige Altersobergrenze von 27 Jahren mittlerweile hinfällig – außer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden Pädagogen bis zum 45. Lebensjahr verbeamtet – doch jeder Bewerber muss sich einer ärztlichen Prüfung unterziehen. Hierbei kann schon ein hoher Body Mass Index (BMI) für manch einen Amtsarzt als Anlass ausreichen, die Verbeamtung abzulehnen. Entscheidend ist, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

Chronische Krankheit muss kein Hinderungsgrund sein

Gegen eine Ablehnung vorzugehen kann sich jedoch mitunter lohnen: So gab das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Klage eines jungen Berufsschullehrers teilweise statt, der zunächst nicht verbeamtet werden sollte, weil er unter orthopädischen Beschwerden und symptomfreier multipler Sklerose litt (Aktenzeichen: 5 LC 190/09). Die Richter verlangten von der zuständigen Landesschulbehörde, seinen Fall unter Berücksichtigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes neu zu prüfen.

Tim Bohrmann wird demnächst nach Hamburg ziehen. In der Hansestadt kann er Beamter werden. Er sagt: „Ich tue das vor allem aus persönlichen Gründen, meine Freundin lebt hier. Aber wäre der Einkommensunterschied bei mir nicht so groß, hätten wir es vielleicht anders herum gemacht, ich würde in Berlin bleiben und sie hier herziehen.“

Stefan Hirsch


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