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Mehrarbeit

Überstunden: gesetzliche Regelungen und Vergütung

Durch Lehrermangel und Einsparungen gehört Mehrarbeit inzwischen für Lehrer zum Arbeitsalltag. Sie kann ohne Zustimmung des Betroffenen angeordnet werden und wird gering entlohnt. Noch dazu ist ein Freizeitausgleich im Schulbetrieb nur schwer umsetzbar. Was also ist zu tun, wenn die Regelarbeitszeit bewusst überschritten wird? Und wie werden die Stunden bezahlt?

Mehrarbeit: Überstunden: gesetzliche Regelungen und Vergütung Wird Extraarbeit ständig verlangt oder von vornherein in den Stundenplan eingearbeitet, ist das nicht zulässig © Michael Schindler - Fotolia.com

„Ein nachträglicher Ausgleich der geleisteten Zuvielarbeit“ sei „nicht angemessen“ und widerspräche „dem Grundsatz von Treu und Glauben“: An deutlichen Worten sparten die Koblenzer Verwaltungsrichter in ihrer Urteilsbegründung nicht. Geklagt hatte eine frisch pensionierte Grundschullehrerin. Mit dem Erreichen des 63. Lebensjahres hätte ihr eigentlich eine Altersermäßigung von drei Wochenstunden zugestanden. Dies war an ihrer Schule nicht berücksichtigt worden. Nach dem Eintritt in den Ruhestand forderte die Pensionärin Geld für die zu viel geleistete Arbeit. Die Klage wurde abgewiesen.

Für eine Mehrbezahlung gäbe es in diesem Fall keine gesetzliche Regelung, so die Richter. Zudem hätte ein Ausgleich frühzeitig beantragt werden müssen, der Dienstherr dürfe nicht nachträglich mit hohen Forderungen belastet werden (Aktenzeichen: 6 K 1067/11.KO). Ein nachvollziehbares Argument, dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack: Schließlich hat hier jemand eine Vielzahl von Überstunden geleistet, ohne dafür auch nur einen Cent zu sehen.

Anordnung ohne notwendige Zustimmung

Mehrarbeit ist im Schulrecht als Überschreitung der festgelegten Regelarbeitszeit definiert. Dank Lehrermangel und wegrationalisierter Stellenreserven gehört sie mittlerweile zum Schulalltag. Im Normalfall kann sie angeordnet werden, ohne dass es einer Zustimmung des Betroffenen bedarf. Für viele Lehrer ist das ärgerlich, denn mit ihrer regulären Stundenzahl sind die meisten ausgelastet. Zudem werden Überstunden schlecht bezahlt.

Geregelt ist die Mehrarbeit in den allgemeinen und schulspezifischen Vorschriften der Bundesländer. So zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen: Hier definieren §61 LBG und §13 ADO wann und unter welchen Bedingungen verlangt werden kann, Überstunden zu leisten. Für Angestellte gelten dieselben Regeln wie für Beamte.

Links zum Thema:

Die Mehrarbeitsvergütung ist auf Landesebene geregelt. Die Bezirksregierung Münster informiert zum Beispiel auf ihrer Website über die Entlohnung für Zusatzarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Die Bezirksregierung Münster informiert außerdem über alle Mehrarbeitsregelungen Nordrhein-Westfalens in diesem Erlass. Vorschriften, die für andere Bundesländer gelten, sind ähnlich.

Um Unterrichtsausfälle und Mehrarbeit zu vermeiden, fordert der Deutsche Lehrerverband eine Lehrerversorgung von 110%. Mehr Infos dazu sind auf der Website des Verbandes einzusehen.

Die Mehrarbeitsvergütung für Vollzeitkräfte ist niedriger als beim regulären Gehalt. Hier können verbeamtete Lehrer nachprüfen, wie viel ihnen zusteht.

Mehrarbeit muss die Ausnahme bleiben

Wichtig ist, dass Mehrarbeit nicht zum Standardfall wird, sondern eine Ausnahme bleibt, so zum Beispiel wenn jemand einen plötzlich erkrankten Kollegen vertreten muss. Wird Extraarbeit hingegen ständig verlangt oder gar von vornherein in den Stundenplan eingearbeitet, ist das nicht zulässig.

Eine Entlohnung gibt es für Vollzeitkräfte in den meisten Bundesländern erst, wenn vier oder mehr Überstunden geleistet wurden. Ob der betroffene Lehrer Angestellter oder Beamter ist, macht dabei keinen Unterschied. Für die Mehrarbeitsvergütung gelten eigene Sätze, die deutlich geringer sind, als das Gehalt für regulären Unterricht. Je nach Tarif- bzw. Besoldungsstufe werden zum Teil deutlich unter 20 Euro pro Stunde gezahlt.

Ein heikles Thema ist Mehrarbeit bei Teilzeitkräften: Schließlich wird die Reduzierung der Stundenzahl ad absurdum geführt, wenn häufig Überstunden verlangt werden. Daniel Bothe, Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, bewertet die Sachlage folgendermaßen: „Ein regelmäßiges Ableisten von Überstunden widerspricht dem Wesen der Teilzeitarbeit. Deswegen dürfen Teilzeitbeschäftigte nur in Notfällen zur Mehrarbeit herangezogen werden. Bei der Vergütung ist zu beachten, dass sie nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitkräfte“.

Vergütung von Mehrarbeit

Um das zu verhindern, gelten für Teilzeitbeschäftigte andere Regelungen bei der Entlohnung von Überstunden. Dabei unterscheiden sich die Regelungen in den einzelnen Bundesländern. In Hessen beispielsweise reduziert sich die Anzahl der unbezahlten Überstunden für verbeamtete Lehrer proportional zum Stundenumfang. Wer zum Beispiel eine Zweidrittelstelle hat, muss nur zwei Stunden unentgeltliche Mehrarbeit leisten. Bei angestellten Teilzeitkräften dagegen wird bereits die erste Überstunde bezahlt. In Nordrhein-Westfalen wird Mehrarbeit dagegen auch bei verbeamteten Teilzeitkräften bereits ab der ersten Stunde entlohnt.

Zudem ist strittig, ob die niedrigen Stundensätze, mit denen Mehrarbeit vergütet wird, auch bei Teilzeitkräften gelten. Eine Lehrerin, die an einem Berliner Gymnasium unterrichtete, hatte dagegen geklagt und forderte, für die insgesamt 27 Überstunden, die sie innerhalb von fünf Monaten geleistet hatte, voll entlohnt zu werden. Der Klage wurde statt gegeben (Aktenzeichen: VG 7 A 192.01).

Stefan Hirsch

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