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Verbeamtung

Wenn der Amtsarzt „Nein" sagt

Bei Verbeamtungen auf Lebenszeit gilt für den Dienstherren „Drum prüfe, wer sich ewig bindet". Wer den begehrten Status erhalten will, muss eine amtsärztliche Untersuchung bestehen. Fällt das Ergebnis strittig aus, kann sich unter Umständen eine Klage lohnen.

Verbeamtung: Wenn der Amtsarzt „Nein" sagt Wer zu viel auf die Waage bringt, riskiert u. U. in einigen Bundesländern seine Verbeamtung © viperagp - Fotolia.com


Als schlank würde man Peter Kerner (Name geändert) nicht unbedingt bezeichnen, aber gefährlich übergewichtig? Der breitschultrige 30-Jährige wiegt bei einer Größe von 1,78 m knapp 100 Kilo. Zu viel, um in Bremen Beamter zu werden. „Das ist ungerecht", beklagt sich Kerner. „Ich rauche nicht und  trinke sehr selten Alkohol. Meine Gelenke sind fit und mein Blutdruck absolut in Ordnung." Der Realschullehrer ist sich sicher, nicht zu einer Risikogruppe zu gehören. Der Amtsarzt, der über seine Verbeamtung entscheiden sollte, war anderer Meinung.

Das Gutachten des Amtsarztes hat für Kerner weitreichende Folgen. Neben Arbeitsplatzsicherheit und höheren Altersbezügen wirken sich diese vor allem aufs Nettogehalt aus. Dank geringerer Abgabenlast würde Kerner als Beamter rund 400 Euro pro Monat mehr bekommen, rechnet er vor. Bei gleicher Qualifikation und für die gleiche Arbeit.

Britta Ibald, stellvertretende Pressesprecherin des dbb (dbb beamtenbund und tarifunion) sagt auf Nachfrage: „Der Dienstherr trifft mit der Verbeamtung eine schwerwiegende finanzielle Entscheidung. Beamte werden bis an ihr Lebensende alimentiert. Da ist es wichtig, dass jemand bis zu seiner Pensionierung dienstfähig bleibt. Dazu sind die Behörden auch dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet."

Bundesländer legen unterschiedliche Maßstäbe an

Kerner hat prinzipiell durchaus Verständnis für dieses Vorgehen, ihn stört jedoch das ungleiche Maß, das bundesweit angelegt wird. „Würde ich woanders arbeiten, wäre meine Verbeamtung kein Problem gewesen." In Bremen fällt das Gutachten negativ aus, wenn der BMI höher als 30 ist, in Bayern liegt diese Grenze bei 34,9, in Hamburg wird alles unter 40 als unproblematisch angesehen, wenn keine weiteren Beeinträchtigungen dazu kommen. Kerners BMI liegt bei 31,6.

Links zum Thema:

Arne Ulbricht kann dem Beamtenstatus nicht viel abgewinnen, und forderte seine „Entamtung" ein. Die TAZ berichtet über den kuriosen Fall des Autors und Lehrers, der freiwillig Angestellter bleibt.

Der VBE-Nordrhein-Westfalen schreibt über die Rechtsgrundlagen für die Einstellung und Verbeamtung von schwerbehinderten Lehrern.

Der Verbeamtung auf Lebenszeit geht meistens eine Verbeamtung auf Probe voraus. Hierüber informiert der dbb.

Genauso uneinheitlich ist die Situation bei bestimmten chronischen Erkrankungen oder psychischen Problemen. Einerseits hat der Arzt einen individuellen Entscheidungsspielraum, andererseits gelten für jedes Bundesland unterschiedliche Vorgaben.
Rechtsanwalt Janus Galka hat sich unter anderem auf Beamtenrecht spezialisiert. Auf die Frage, was man tun kann, wenn man mit der Ablehnung nicht einverstanden ist, antwortet er: „Gegen die amtsärztliche Untersuchung an sich kann man nicht klagen, sondern nur auf die Ablehnung der Verbeamtung. Im Rahmen dieses Verfahrens kann man dann die amtsärztliche Untersuchung anzweifeln und ggf. durch eigene Privatgutachten das Ergebnis des Amtsarztes erschüttern."

Umdenken in der Rechtsprechung

Dabei stehen die Chancen inzwischen besser als noch vor einigen Jahren. Janus Galka sagt: „Das Bundesverwaltungsgericht hat in neuen Entscheidungen die Voraussetzungen für die Verweigerung der Verbeamtung neu definiert: „Der Spielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der gesund-heitlichen Anforderungen für eine Laufbahn rechtfertigt keine Einschränkung der gerichtlichen Kon-trolldichte bei der Beurteilung der daran anknüpfenden gesundheitlichen Eignung. Dabei ist der Ge-sundheitszustand des Beamtenbewerbers in Bezug zu den Anforderungen der Beamtenlaufbahn zu setzen. Es ist zu beurteilen, ob der Bewerber den Anforderungen genügt und ob Anhaltspunkte da-für vorliegen, dass sich daran bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit überwiegender Wahrscheinlichkeit etwas ändert." (Aktenzeichen: 2 C 12.11) „Nun kommt es also darauf an, dass jemand höchstwahrscheinlich bis zu seiner Pensionierung dienstfähig bleibt. Zuvor musste gewähr-leistet sein, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.“

Für Schwerbehinderte gelten andere Voraussetzungen

Völlig anders ist die Situation bei Schwerbehinderten, also Menschen, die eine Behinderung mit einem Grad von mindestens 50 (von 100) haben. Gemäß §128 (1) SGB XI muss auch ihnen der Zugang zu Beamtenstellen möglich sein. Hier erstellt der Amtsarzt keine Prognose, die bis zum Ende der Dienstzeit reicht. Stattdessen genügt es, wenn davon auszugehen ist, dass der Bewerber die nächsten fünf bis zehn Jahre dienstfähig sein wird. Der Zeitraum variiert von Bundesland zu Bundesland.

Peter Kerner hingegen hat einen vielfach gefassten guten Vorsatz in die Tat umgesetzt und sein Gewicht reduziert. Mit einem niedrigeren BMI hat er die amtsärztliche Untersuchung wiederholt und den begehrten Beamtenstatus erhalten. Auf die Frage, ob er sein Gewicht gehalten hat, antwortet er augenzwinkernd „kein Kommentar."

Stefan Hirsch

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