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Jedermann-Festnahmerecht

Diebstahl: Auf frischer Tat ertappt — was nun?

Wie handeln Sie rechtssicher, wenn Sie einen Schüler in flagranti beim Stehlen beobachten? Unter bestimmten Bedingungen haben Sie dann das Recht, den Schüler festzuhalten. Über Möglichkeiten und Grenzen einer solchen „vorläufigen Festnahme“ durch Privatpersonen informiert Sie dieser Beitrag.

Jedermann-Festnahmerecht: Diebstahl: Auf frischer Tat ertappt — was nun? Vorläufig festnehmen können Lehrer Schüler, die sie auf frischer Tat beim Stehlen ertappen © Ammentorp - Fotolia.com

Im Videoclip „Diebstahl“ erzählen Schüler einer 9. Klasse des Münchner Michaeli-Gymnasiums von einem Konflikt unter Schülern, der mit einer Straftat endet: Der 16-jährige Merlin ist in der Klasse ein Außenseiter. Eine Clique von Mitschülern „triezt“ ihn bei jeder Gelegenheit. Aber eigentlich würde Merlin gern dazu gehören. Deshalb lässt er sich auch von einem Mitschüler dazu anstiften, während des Unterrichts das Handy seines Lehrers vom Pult zu stehlen. Als Merlin gerade den Raum verlassen will, um das Mobiltelephon zu verstecken, klingelt es. Merlin läuft los, der Lehrer hinterher. Schon auf der Treppe ist er dem Jungen dicht auf den Fersen und als der Schüler gerade durch die Tür ins Freie fliehen will, holt ihn der Lehrer ein und zieht ihn zurück ins Schulhaus.

Wirklich gesehen hatte der Pädagoge nicht, wie der Schüler das Handy an sich nahm. War seine Reaktion trotzdem angemessen? Was genau bedeutet „auf frischer Tat“ aus juristischer Sicht? Darf der Lehrer in diesem Fall „körperlich einschreiten“, um den Schüler festzusetzen? Und welche Befugnisse hätte er, wenn sich der Schüler weigern würde, den gestohlenen Gegenstand herauszugeben? Dieser Beitrag informiert Sie über das sogenannte „Jedermann-Festnahmerecht“ und zeigt, wie Sie in einer vergleichbaren Situation rechtssicher vorgehen.

Darf der Lehrer den Schüler vorläufig festnehmen?

Gemäß § 127 Abs. 1 StPO Strafprozessordnung hat sich der Lehrer korrekt verhalten. Dort heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Wirklich beobachtet hat der Lehrer den Handy-Diebstahl nicht. Hat er ihn trotzdem „auf frischer Tat“ ertappt? Das juristische Lexikon auf der Website „juraforum.de“ vermerkt dazu : „Der Begriff 'Auf frischer Tat' wird von der Rechtssprechung [sic!] und der Literatur nicht einheitlich ausgelegt. Es ist dabei umstritten, ob ein reiner Tatverdacht zur Festnahme berechtigt oder ob eine tatsächlich begangene Tat erforderlich sein soll. Der Bundesgerichtshof läßt [sic!] hier einen dringenden Tatverdacht ausreichen, soweit dieser durch äußere Umstände vermittelt wird.“ Das dürfte in diesem Fall gegeben sein. Als das Handy klingelte, hatte der Lehrer die Situation sofort erfasst: Sein Handy lag von einer Minute auf die andere nicht mehr auf dem Pult, er erkannte seinen individuellen Klingelton und sah, dass Merlin, der in der Klasse direkt vor dem Pult sitzt, beim Klingeln losrannte.

Wichtig ist bei der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO: „Zwischen Tat, Tatort, Verfolgung und Ergreifung muss ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen“ (vgl. dazu auf der Website „rodorf.de“, Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis“, 12 Vorläufige Festnahme). Und was, wenn Sie einen Ihnen unbekannten Schüler beim Diebstahl Ihres Fahrrades beobachten, er Ihnen entkommt, Sie ihn jedoch am nächsten Tag auf dem Pausenhof wiedererkennen? Auch diesen Schüler dürfen Sie festnehmen, „nur eben nicht nach § 127 StPO, sondern nach § 229 BGB“, erläutern die Autoren des ARD-Magazins „Ratgeber Recht“.

Darf der Lehrer „körperlich einschreiten“, um die Flucht zu verhindern?

Wenn der Schüler auf Aufforderung nicht stehen bleibt, dürfen Sie ihn auch festhalten. „Die Lehrkraft sollte jedoch defensiv bleiben und nur den unbedingt notwendigen körperlichen Zwang anwenden“, empfehlen die „Jungen Philologen“ in der Broschüre „Mobbing, Drogen, Gewalt. Rechtstipps für Lehrkräfte“ (S. 5). Denn hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz ist besonders auch dann zu beachten, wenn der Täter sich wehrt und loszureißen versucht. Der ARD-Ratgeber Recht (Link s. o.) informiert Sie über die „Grenzen des Festnahmerechts“.

Darf der Lehrer die Tasche eines Schülers durchsuchen?

Nein. Eine Durchsuchung der Tasche des Schülers bleibt der Polizei vorbehalten. Die Lehrkraft kann den Schüler jedoch dazu auffordern, den gestohlenen Gegenstand herauszugeben. Zulässig ist es auch, „den Schüler zu bitten, seine Tasche zu öffnen. Ebenfalls zulässig ist es, ihn zu fragen, ob er etwas gegen eine Durchsuchung seiner Sachen einzuwenden habe. Wenn sich der Schüler nicht eindeutig einer Durchsuchung widersetzt, so ist dies als Einwilligung zur Durchsuchung anzusehen“, so die Autoren der Broschüre „Mobbing, Drogen Gewalt. Rechtstipps für Lehrkräfte“ (Link s. o.).

Martina Niekrawietz

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