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Handynutzung

Handys in der Schule — das ist die Rechtslage

Viele Kinder und Jugendliche können sich ein Leben ohne ihr Handy/Smartphone kaum noch vorstellen, doch zumindest im Unterricht sollten Mobiltelefone abgeschaltet werden. Das ist an vielen Schulen Bestandteil der Schulordnung. Wenn Schüler sich nicht daran halten, werden die Geräte meist vorübergehend eingezogen. Doch oft besteht hierbei Unsicherheit, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist.

Handynutzung: Handys in der Schule — das ist die Rechtslage Die Handy-Nutzung ist in vielen Schulen verboten. Was ist zu tun, wenn Schüler es dennoch tun? © iStockphoto.com/funstock

Die 17-jährige Luisa ist heute mal wieder nur körperlich anwesend. Der GSW-Unterricht geht zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder heraus. Ihr Blick wandert aus dem Fenster, den vorbeifahrenden Autos hinterher. Als sie verstohlen auf ihr Handy schaut, wird sie prompt erwischt. Ihr Lehrer möchte das Gerät wegnehmen, das Mädchen wird ärgerlich. „Das dürfen sie nicht!“, ereifert sie sich. „Natürlich darf ich, du weißt doch, dass Handys nicht in die Schule gehören.“

Mobiltelefone im Unterricht sind ein häufiges Ärgernis, dennoch besteht hier vielfach Unsicherheit – auch weil sich der Umgang mit den Geräten in der Vergangenheit mehrfach gewandelt hat. Bis vor wenigen Jahren waren generelle Handy-Verbote an zahlreichen Schulen üblich. Mittlerweile bezweifeln viele Juristen, dass derartige Bestimmungen rechtmäßig sind. So weist unter anderem das Kultusministerium Baden-Württemberg darauf hin, dass sich eine derartig strikte Regelung nicht aus dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen herleiten lasse. Zudem wird hier eine Kollision mit den Erziehungsrechten der Eltern gesehen. Diese könnten schließlich ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihr Kind auf dem Schulweg erreichbar ist.

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Ein Grund dafür, dass Handys im Unterricht abgelehnt werden, ist die Sorge vor Cyber-Mobbing. Hier sind die Ergebnisse einer unter GEW-Mitgliedern durchgeführten Befragung.

Die Arbeitsgruppe Medienkompetenz hat einen umfangreichen Bericht herausgegeben. Hierin geht es unter anderem auch um eine verantwortungsbewusste Handy-Nutzung.

Die von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen und dem Medienpädagogischen Forschungsverbund Nordwest betriebene Website www.handysektor.de soll Jugendlichen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Smartphone und Co. näher bringen.

In einer Stellungnahme hat der baden-württembergische Landtag einige Fragen zur Handy-Nutzung an Schulen beantwortet. Obwohl sich die Schulgesetze der Bundesländer teilweise erheblich voneinander unterscheiden, dürften die wesentlichen Punkte deutschlandweit gelten.

Vorübergehende Wegnahme bei Regelverstößen

Im Unterricht ist die Sache klar: Mobiltelefone müssen abgeschaltet werden. Ob sie in Pausen genutzt werden dürfen, liegt im Ermessen der Schule. In der unterrichtsfreien Zeit sollen Freundschaften gepflegt und Anspannungen abgebaut werden, das ist schwer vorstellbar, wenn die gesamte Aufmerksamkeit Facebook, Whats App und Youtube gilt.

Dass Handys bei Regelverstößen vorübergehend eingezogen werden dürfen, ergibt sich aus den Schulgesetzen der Bundesländer. So erlaubt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen § 53 Abs. 2 eine „… zeitweise Wegnahme von Gegenständen …“, um die „… geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit …“ sicherzustellen, andernorts gelten ähnliche Vorschriften. Allgemein wird empfohlen, dass Gerät nach Schulschluss wieder auszuhändigen.

Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden

Rechtsanwalt Daniel Bothe sagt im Interview: „Bei derartigen Maßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit stimmen. Wenn man den wirtschaftlichen Wert und die Wichtigkeit bedenkt, die ein Handy gerade für junge Leute hat, wäre es unbillig, wenn es für mehrere Tage oder gar über die Dauer der Ferien einbehalten würde.“

Ähnliches gilt, wenn man verlangt, dass das Mobiltelefon von Erziehungsberechtigten abgeholt wird. Das wäre zwar aus pädagogischen Gründen zu rechtfertigen, doch auch hier ist Augenmaß gefragt, denn „es ist nicht einzusehen, dass berufstätige Eltern sich Sonderurlaub nehmen müssen, um das Smartphone ihres Kindes auszulösen“, so Daniel Bothe.

Sollte ein Lehrer daran schuld sein, dass das eingezogene Handy gestohlen oder beschädigt wird, während es sich in seinem Gewahrsam befindet, obliegt es seinem Dienstherren, den Schaden zu ersetzen. Lediglich wenn grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorliegt, kann der Verantwortliche in Regress genommen werden. Beruhigend, schließlich sind gerade die teuren Smartphones mit ihren bruchgefährdeten Displays besonders empfindlich.

Das Handy darf nicht durchsucht werden

Wird ein Handy weggenommen, sollte dem Schüler die Möglichkeit gegeben werden, es abzuschalten oder auch Sim- und Speicherkarte zu entfernen. Die dort verborgenen Informationen sind Privatsache. Lehrern ist es nicht gestattet, die Geräte nach verräterischem Material oder verbotenen Aufnahmen zu durchsuchen. Bothe sagt: „Anders als etwa Polizisten, haben Lehrer keine hoheitlichen Befugnisse. Diese sind für einen derartigen Eingriff jedoch erforderlich. Wer den Verdacht hat, dass mit dem Handy Straftaten dokumentiert wurden, sollte es der Polizei aushändigen.“

Es ist also immer wichtig, Augenmaß zu bewahren, sollten Schüler sich nicht an die vereinbarten Absprachen halten. Handys sind aus dem Alltag — auch der Schüler — nicht mehr wegzudenken, haben aber im Unterricht nur selten etwas zu suchen.

Stefan Hirsch

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