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Gewalt gegen Lehrer

Sachbeschädigung: rechtliche Schritte und Schadensersatz

Durchstochene Reifen, abgeschlagene Seitenspiegel, Kratzer im Lack: aggressives Schülerverhalten gegen Lehrer kann schwere Sachbeschädigung zur Folge haben. Diese muss rechtlich belangt werden, doch wie sollte man am besten reagieren, wenn Schüler das eigene Auto auf dem Lehrerparkplatz mutwillig beschädigen? Wie sieht die Rechtslage aus? Und wie lassen sich Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen?

Gewalt gegen Lehrer: Sachbeschädigung: rechtliche Schritte und Schadensersatz Keine Bagatelle: Beschädigung von Lehrereigentum setzt die zielgerichtete, aggressive Energie eines Schülers voraus © iStockphoto.com/tumpikuja

Nach den Pfingstferien gibt Frau M., Lehrerin an einer bayerischen Realschule, in ihrer 9. Klasse eine Klassenarbeit in Mathematik zurück. Wieder hat Dennis eine Fünf geschrieben. In den letzten Monaten war der 15-Jährige bereits mehrmals durch aggressives Verhalten gegenüber Frau M. aufgefallen. An diesem Tag jedoch schießt er über das Ziel hinaus. Er springt auf und droht wütend: „Sie werden heute noch was erleben! Passen Sie bloß auf!“

Als die Lehrerin am Nachmittag in ihr Auto steigen will, bemerkt sie einen tiefen Kratzer, der über die ganze linke Seite ihres Wagens verläuft. Sofort hat sie Dennis in Verdacht und möchte den Schüler zur Verantwortung ziehen. Doch wie sollte Frau M. dabei vorgehen?

Erste Schritte einleiten

Wenn ein Schüler absichtlich das Auto einer Lehrerin oder eines Lehrers demoliert, ist das keine Bagatelle, wie die Redaktion der Broschüre „Gewalt gegen Lehrkräfte“ (a. a. O., S. 10), herausgegeben von der Schulabteilung der Bezirksregierung Münster, ausdrücklich hervorhebt. Immerhin gehöre zu einer solchen Tat „schon eine ganze Menge zielgerichteter Energie“. Die Autoren empfehlen daher zunächst ein Gespräch mit der Schulleitung, bei dem die betroffene Lehrkraft den Sachverhalt darlegen und ihren Verdacht genau begründen sollte.

In dem oben beschriebenen Beispiel erhärtet die massive Drohung von Dennis den Verdacht der Lehrerin. Als Täter steht der 15-Jährige damit jedoch noch nicht definitiv fest. Hier bedarf es noch einiger Recherche-Arbeit. Die Redaktion von „Gewalt gegen Lehrkräfte“ empfiehlt zunächst ein eindringliches Gespräch zwischen Schüler und Schulleiter und danach die Suche nach möglichen Augenzeugen unter Mitschülern, Kollegen und Nachbarn, die Sichtung von Abwesenheitseinträgen im Klassenbuch etc. (Gewalt gegen Lehrkräfte, a. a. O., S. 10)

Ob die Polizei hinzugezogen wird, entscheidet ausschließlich der Geschädigte, also in diesem Fall die betroffene Lehrerin. Ausdrücklich weist die Münsteraner Broschüre darauf hin, „dass der Dienstherr (...) kein eigenes Strafantragsrecht besitzt.“ (Gewalt gegen Lehrkräfte, a. a. O., S. 10)

Literatur zum Thema:

Reip, Stefan: Durchsetzung von Ansprüchen bei Sachbeschädigungen durch Schüler. Das Online-Dokument ist hier erhältlich.

Gewalt gegen Lehrkräfte. Wie reagieren? Wie vermeiden? Ein Ratgeber für die Schulen im Regierungsbezirk Münster. Hrsg. von der Schulabteilung der Bezirksregierung Münster sowie dem Dezernat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Münster, 2005.
Anhand konkreter Fallbeispiele erläutern die Autoren alle relevanten Aspekte von Gewalt gegen Lehrer mit Praxishin-weisen zur Gewalt-Prävention, zum Täter-Opfer-Ausgleich und zu Versorgung und Versiche-rungsschutz.

Ansprüche durchsetzen: Strafmündigkeit und Haftung

Wenn es gelungen ist, den Täter zu ermitteln, stellt sich zuerst die Frage: Besteht Strafmündigkeit? Nach § 19 Strafgesetzbuch (StGB) ist schuldunfähig, wer zum Zeitpunkt der Tat jünger als 14 Jahre ist. Mit seinen 15 Jahren ist Dennis in unserem Fallbeispiel bereits strafmündig und kann strafrechtlich belangt werden.

Nach § 828 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haftet ein Minderjähriger zwischen dem vollendeten 7. und dem 18. Lebensjahr, „für den von ihm angerichteten Schaden nur, wenn er die erforderliche ‚Zurechnungsfähigkeit’ besitzt“ erläutert Dr. Stefan Reip, Jurist und Ministerialrat im Baden-Württembergischen Kultusministerium. Das bedeutet, dass der Schüler „sich über ein ausdrückliches Verbot, das zu verstehen er in der Lage ist, hinweggesetzt hat“. Eine weitere Voraussetzung für die Haftung des Schülers ist, „dass er schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.“ (Reip, a. a. O., S. 1)

In der Regel fehlen Minderjährigen die Mittel, um für einen kostspieligen Schaden aufzukommen. Doch die Eltern haften dann nur „unter den Voraussetzungen der ‚Haftung des Aufsichtspflichtigen’ nach § 832 BGB, also dann, wenn ihr Sohn oder ihre Tochter den Schaden außerhalb der Unterrichtszeit angerichtet haben, zum Beispiel am Nachmittag oder auf dem Schulweg. „So weit der Schüler also den Schaden während des laufenden Schulbetriebes anrichtete, trifft nicht die Eltern, sondern den Lehrer die Verantwortung.“ (Reip, a. a. O., S. 2) Regresspflichtig wird die Lehrkraft aber nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ansonsten greifen die Grundsätze der Amtshaftung.

Ansprüche mit einem „Titel“ geltend machen

Bezahlt der Schüler oder seine Eltern nicht freiwillig, kann der Anspruch „in einem staatlichen Verfahren, der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden.“ Dazu ist zunächst ein „Titel“ erforderlich, das ist etwa ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, der dann 30 Jahre lang vollstreckt werden kann, etwa durch den Gerichtsvollzieher oder durch Pfändung des Arbeitslohnes. Hat der Geschädigte einen Titel erwirkt, „könnte er also zuwarten, bis der Schüler über ein eigenes Einkommen verfügt und dann die Vollstreckung einleiten.“ (Reip, a. a. O., S. 3)

Sachbeschädigung durch Schülergruppen

Wenn der „Scherz“ einer Abschlussklasse mit Sachbeschädigung endet, ist es meist unmöglich, den Verursacher eines Schadens auszumachen. So hatten an einer niederbayerischen Realschule die 10. Klassen beschlossen, die Autos aufzubocken und die Reifen abzumontieren. Mehrere Fahrzeuge wurden dabei erheblich beschädigt. Laut BGB gilt in diesem Fall folgendes: „Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich.“ Es ist also unerheblich, wer den Schaden tatsächlich verursacht hat: „Haftbar ist auch, wer sich als ‚Mittäter’ oder ‚Gehilfe’ betätigt hat.“

Und was ist, wenn ein Schüler lediglich an der Planung der Tat, nicht aber an der Ausführung beteiligt ist? Auch dann ist er haftbar, denn Beihilfe kann „auch psychisch“ geleistet werden. (Reip, a. a. O., S. 3) Weicht allerdings ein Schüler von einem ursprünglichen Plan ab und verursacht dadurch einen Schaden, haften die anderen dafür nicht.

Martina Niekrawietz


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