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Mitfahrgelegenheit

Schüler im Privatauto mit nehmen — nur in Ausnahmefällen

Besonders wenn kleine Gruppen von Schülern transportiert werden müssen, sind öffentliche Verkehrsmittel und gewerbliche Busunternehmen oft zu teuer. Eine Fahrt mit dem Privatwagen des Lehrers mag eine preisgünstige und praktische Alternative sein, ist jedoch vielerorts nur ausnahmsweise zulässig.

Mitfahrgelegenheit: Schüler im Privatauto mit nehmen — nur in Ausnahmefällen Lehrer sollten Schüler nur in Ausnahmefällen im eigenen Auto mitnehmen und sich streng an rechtliche Vorgaben halten © iStockphoto.com/Kali Nine

Die Anmeldung zu „Schüler experimentieren“ war ein voller Erfolg. Jetzt steht die Teilnahme am Landeswettbewerb an. Nur: Wie gelangt man dorthin? Eine Reise mit Bus und Bahn wäre ein mühseliges Unterfangen, für einen Transport mit einem gewerblichen Busunternehmen wäre ein dreistelliger Geldbetrag fällig, der von den Nachwuchsforschern aus eigener Tasche bezahlt werden müsste. Eine Fahrt im Privatwagen des begleitenden Lehrers könnte eine günstige und unkomplizierte Alternative sein. Aber ist das überhaupt erlaubt?

Vielerorts besteht Unsicherheit seitens der Lehrer, wenn es darum geht, Schüler im eigenen PKW mitzunehmen. Kein Wunder, denn in einigen Bundesländern gibt es hierzu keine eindeutigen Richtlinien.

Dort, wo dieser Fall in den Erlassen und Verordnungen geregelt ist, wird das Mitnehmen jedoch häufig abgelehnt. So zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. In Punkt 6.2 der „Richtlinie für Schulfahrten“ vom 26. April 2013 heißt es: „Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in privaten Kraftfahrzeugen ist wegen der damit verbundenen Risiken grundsätzlich nicht zulässig. Abweichungen hiervon können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit dem schriftlichen Einverständnis durch die Schulleiterin oder den Schulleiter zugelassen werden.“

Grundsätzlich verboten

Martin Kieslinger, Jurist beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) Nordrhein-Westfalen sagt im Interview: „Das heißt, grundsätzlich ist es Lehrern nicht erlaubt, Schüler im Privatauto mitzunehmen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Schulleitung es aus bestimmten Gründen ausdrücklich erlaubt. Diese könnten zum Beispiel vorliegen, wenn eine Sportveranstaltung auf dem Land sonst nicht erreichbar wäre. Man sollte allerdings davon ausgehen, dass das nur in sehr wenigen Fällen zutrifft.“

Links zum Thema:

Fragen rund um die Haftungsproblematik werden auf der Homepage der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung im Bereich „Kita / Schule / Uni“ beantwortet.

VBE-Mitglieder finden bei den zuständigen Landesverbänden Ansprechpartner, die die Lage vor Ort kennen. Hier eine Übersicht.

Sollen Kinder im Auto mitgenommen werden, die jünger als 12 Jahre und kleiner als 1,50 Meter sind, müssen geeignete Rückhaltesysteme verwendet werden. Die Kreisverkehrswacht Mannheim informiert, was es dabei zu beachten gilt.

Ähnlich verhält es sich in Niedersachsen, Sachsen, dem Saarland und Hessen. Auch hier sind Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot zwar nicht wirklich erwünscht, aber immerhin zulässig, solange keine Alternativen bestehen. Wann das jedoch der Fall ist, ist indessen vielerorts nicht eindeutig erklärt. Beispiele werden nur selten gegeben, so etwa in Rheinland-Pfalz. Dort dürften Schüler im Lehrer-PKW mitgenommen werden, wenn ein anderweitiger Transport unangemessen teuer wäre (Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums 944 A Tgb. Br. 1001 18). In Schleswig-Holstein ist hingegen festgelegt, dass ausgerechnet Kostenersparnis nicht geltend gemacht werden kann (Richtlinie für Schulausflüge III 404 0322 1.18), oft werden „wichtige pädagogische Gründe“ als Rechtfertigung für Ausnahmen zugelassen. Während anderswo durch den Schulleiter bestimmt wird, ob ein Privattransport zulässig ist, muss in Sachsen-Anhalt die Gesamtkonferenz darüber urteilen. Auch ein schriftlich verfasstes Einverständnis der Eltern wird teilweise vorausgesetzt.

Diverse rechtliche Probleme

Kieslinger sieht eine ganze Reihe rechtlicher Probleme als Grund für das vergleichsweise strikte Vorgehen der Kultusministerien: „Es gehört nicht zum Aufgabenbereich eines Lehrers, Menschen im Auto zu transportieren. Wäre das anders, bräuchte man einen Personenbeförderungsschein, wie ihn zum Beispiel Taxifahrer haben müssen. Auch könnten bei einem Unfall einige haftungsrechtliche Fragen aufgeworfen werden.“

Solange alles regelkonform abläuft, sollte die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung verletzter Schüler aufkommen. Schmerzensgeldansprüche werden durch diese jedoch nicht abgedeckt, und sind vom Lehrer selbst zu tragen, wenn er einen Unfall verursacht. Dieser kann auch bei grober Fahrlässigkeit in Regress genommen werden. Kommt es beispielsweise zu einem Unfall, weil er eine rote Ampel missachtet, kann sich die gesetzliche Unfallversicherung Gelder, die an die Geschädigten gezahlt wurden, von ihm zurückholen.

Es bleibt also zusammenfassend zu sagen: Der Lehrer muss sehr genau abwägen, ob und wann er Schüler im eigenen Wagen mitnimmt — und das unabhängig von der Rechtslage im jeweiligen Bundesland.

Stefan Hirsch

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