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Ratgeber Recht

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BVerwG kippt Reiskostenverzicht von Lehrern

Klassenfahrten: BVerwG kippt Reiskostenverzicht von Lehrern (© Sean Locke Photography/Shutterstock.com)

Klassenfahrten sind ein Highlight in der Schulzeit — nur nicht immer für Lehrer, die neben der Mehrarbeit auch noch z. T. die Kosten tragen durften. Damit ist seit einer Gerichtsentscheidung Schluss.


Wenn Eltern die Ferien „verlängern“

Bußgelder drohen: Wenn Eltern die Ferien „verlängern“ (© AboutLife - Fotolia.com)

Wenn Eltern die Ferien „verlängern“, kann das ganz schön teuer werden. Bußgelder drohen. Einzelne Bundesländesländer gehen mittlerweile sehr restriktiv dagegen vor. Doch vielleicht geht es ja auch anders?


Filme im Unterricht: So handeln Sie rechtssicher

Urheberrecht: Filme im Unterricht: So handeln Sie rechtssicher (© cutimage - Fotolia.com)

Was ist rechtens? Wo begebe ich mich bereits auf unsicheren juristischen Boden? Das Urheberrecht hat so seine Fallstricke — auch wenn’s darum geht, Filme im Unterricht zu zeigen. Es ist also wichtig zu wissen, was erlaubt ist und was eben nicht.


Drohen finanzielle Einbußen bei längerer Krankheit?

Dienstunfähig: Drohen finanzielle Einbußen bei längerer Krankheit? (© WavebreakMediaMicro - Fotolia.com)

Ob Unfall, Burnout oder Rückenprobleme, oft dauert es lange, bis jemand so weit genesen ist, dass er wieder arbeiten kann. Das ist problematisch, denn wenn Lohn- oder gar Krankengeldanspruch auslaufen, beziehungsweise eine vorzeitige Pensionierung in Betracht gezogen wird, droht eine finanzielle Dursstrecke.


Familienfreundliche Arbeitszeiten sind oft Glückssache

Teilzeit: Familienfreundliche Arbeitszeiten sind oft Glückssache (© Konstantin Yuganov - Fotolia.com)

Laut einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in Deutschland 10,9 Millionen Menschen in Teilzeit. Die meisten von ihnen sind auf familienfreundliche Arbeitszeiten angewiesen. Hier winken Probleme, denn klare rechtliche Regelungen fehlen.


Rote Karte für Wahlwerbung an Schulen

Neutralitätspflicht: Rote Karte für Wahlwerbung an Schulen (© DDRockstar - Fotolia.com)

Im Klassenzimmer auf Stimmenfang zu gehen, ist Politikern verboten. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Schulen politische Mandatsträger einladen. Die Neutralität der Schule muss jedoch gewahrt bleiben.


Haften Eltern für ihre Kinder? — Nicht immer!

Beschädigung von Schuleigentum: Haften Eltern für ihre Kinder? — Nicht immer! (© Tony - Fotolia.com)

Es heißt zwar, Scherben bringen Glück, doch geht im Schulbetrieb etwas zu Bruch, drohen nervenaufreibende Konflikte. Schließlich geht’s darum, wer den Schaden bezahlt. Ob die Aufsichtspflicht erfüllt wurde, ist dabei von entscheidender Bedeutung.


Selbstlose Hilfe oder Lobbyarbeit?

Firmensponsering an Schulen: Selbstlose Hilfe oder Lobbyarbeit? (© Melpomene - Fotolia.com)

Ob kostenlose Collegeblöcke oder Sponsoring fürs Sportfest– zahlreiche Firmen greifen Schulen nicht nur finanziell bereitwillig unter die Arme. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten? Das hängt vom Standpunkt ab. Die Rechtslage ist diffizil.


Drogen: Wegschauen ist keine Lösung

Suchtprävention: Drogen: Wegschauen ist keine Lösung (© ADDICTIVE STOCK - Fotolia.com)

Wenn Schüler Drogen nehmen, sind Lehrer verpflichtet, aktiv zu werden. Doch Lehrer sind keine Sozialarbeiter, oftmals fehlt es den Betroffenen an Handlungssicherheit. Hilfreich ist, wenn die Schule ein Präventionskonzept bereit hält.


YouTube-Star wider Willen

Heimliches Filmen: YouTube-Star wider Willen (© Picture-Factory - Fotolia.com)

Heimlich aufgenommene Kurzfilme aus dem Klassenzimmer kursieren im Internet zuhauf. Dabei ist es strafbar, Videos zu verbreiten, die ohne Einwilligung der Personen entstanden sind. Für die Betroffenen kann das sehr belastend sein.


Geschenke können teuer werden

Vorteilsnahme: Geschenke können teuer werden (© Picture-Factory - Fotolia.com)

Wer Geschenke von Eltern oder Schülern annimmt, begibt sich mitunter in eine heikle Situation. Die Grenze zur strafbaren Vorteilsnahme ist schnell überschritten. Das nette Dankeschön kann unangenehme Folgen nach sich ziehen.


„Aufreizende“ Kleidung an Schulen verbieten?

Hotpants & Co.: „Aufreizende“ Kleidung an Schulen verbieten? (© pio3 - Fotolia.com)

Wie viel Bauch und Beine dürfen Schülerinnen in der Schule zeigen? Ist eine Kleiderordnung für „aufreizend“ gekleidete Schülerinnen zulässig? Diese Fragen sind alljährlich in den heißen Monaten Gegenstand kontroverser Diskussionen. Auch ein Blick auf die Rechtslage schafft keine eindeutige Klärung.


Im Zweifel gleich zum Arzt

Unfälle/Schüler: Im Zweifel gleich zum Arzt (© Zerbor - Fotolia.com)

Unfälle, bei denen Schüler sich verletzen, sind der Albtraum jedes Lehrers. Besonders schlimm ist es, wenn außerhalb der Schule etwas passiert. In ungewohnter Umgebung ist es schwieriger, Hilfe zu finden, außerdem ist das Verletzungsrisiko ungleich höher.


Cloud-Computing und Datenschutz

Personenbezogene Daten: Cloud-Computing und Datenschutz (© James Thew - Fotolia.com)

Die Nutzung von Cloud-Anwendungen im Unterricht vermittelt Medienkompetenz und ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit. Auf datenschutzrechtlicher Seite bestehen jedoch gewisse Schwierigkeiten. Sollen Datenwolken an Schulen zum Einsatz kommen, müssen verschiedene Punkte beachtet werden.


Sicherheit muss an erster Stelle stehen

Experimente im Chemieunterricht: Sicherheit muss an erster Stelle stehen (© weerasak - Fotolia.com)

Schülerexperimente machen Spaß und veranschaulichen komplexe naturwissenschaftliche Phänomene. Wenn Kinder und Jugendliche allerdings mit Bunsenbrenner, kochendem Wasser und gesundheitsschädlichen Chemikalien hantieren, stehen manch einem Lehrer die Schweißperlen auf der Stirn.


Mehr Geld für mehr Arbeit

Funktionsstellen: Mehr Geld für mehr Arbeit (© contrastwerkstatt - Fotolia.com)

Im Schuldienst sind Aufstiegsmöglichkeiten rar. Außergewöhnliches Engagement ist zwar gern gesehen, wird für gewöhnlich allerdings nicht mit einer Beförderung belohnt. Für diejenigen, die ein gewisses Mehr an Arbeit nicht scheuen, kann eine Funktionsstelle eine interessante Perspektive bieten.


Wenn Eltern Klassenfahrten nicht bezahlen können

Zuschüsse: Wenn Eltern Klassenfahrten nicht bezahlen können (© Picture-Factory - Fotolia.com)

Klassenfahrten gehören zu den Highlights des Schullebens. Leider sind sie auch ein echter Kostenfaktor und stellen finanziell belastete Familien vor Probleme. Wer die Regeln für staatliche Zuschüsse kennt, kann verhindern, dass Schüler zu Hause bleiben müssen.


Medikamentenvergabe in der Schule durch Lehrer erlaubt?

Chronische Erkrankungen: Medikamentenvergabe in der Schule durch Lehrer erlaubt? (© Zlatan Durakovic - Fotolia.com)

Ob ADHS, Allergie oder Diabetes, viele Schüler sind auf Medikamente angewiesen. Kein Problem, solange sie es selbst schaffen, ihre Arzneimittel einzunehmen. Was aber, wenn nicht? Schulkrankenschwestern sind hierzulande selten und Lehrer „eigentlich“ nicht dazu befugt, Medikamente zu verabreichen.


Wenn der Amtsarzt „Nein" sagt

Verbeamtung: Wenn der Amtsarzt „Nein" sagt (© viperagp - Fotolia.com)

Bei Verbeamtungen auf Lebenszeit gilt für den Dienstherren „Drum prüfe, wer sich ewig bindet". Wer den begehrten Status erhalten will, muss eine amtsärztliche Untersuchung bestehen. Fällt das Ergebnis strittig aus, kann sich unter Umständen eine Klage lohnen.


Chancengleichheit für Schüler mit schwerwiegenden Lernproblemen

Nachteilsausgleich: Chancengleichheit für Schüler mit schwerwiegenden Lernproblemen (© fotomek - Fotolia.com)

Kindern und Jugendlichen, die an Lernstörungen oder anderen körperlichen beziehungsweise geistigen Einschränkungen leiden, kann ein Nachteilsausgleich gewährt werden. Die infrage kommenden Maßnahmen sind vielfältig und reichen von Zeitzugaben bei Klassenarbeiten bis hin zum Aussetzen der Benotung.


Darf der Lehrer vor der Klasse Zensuren vorlesen?

Datenschutz: Darf der Lehrer vor der Klasse Zensuren vorlesen? (© kantver - Fotolia.com)

Wenn Zensuren vor der Klasse vorgelesen werden, stößt das nicht bei allen Schülen auf Gegenliebe. Manche empfinden das als Bloßstellung. Die Rechtslage ist bundesweit uneinheitlich, was mancherorts erlaubt ist, kollidiert anderswo mit Datenschutzgesetzen.


Fotos von Schülern: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Datenschutz: Fotos von Schülern: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (© gstockstudio - Fotolia.com)

Fotografiert werden darf nur, wer damit einverstanden ist. Das gilt auch für Bilder, die fürs Jahrgangsbuch, die Schulhomepage oder als Erinnerung an die Klassenfahrt gemacht werden. Bei Minderjährigen müssen auch die Erziehungsberechtigten einverstanden sein.


Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung?

Weltanschauung: Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung? (© Reimer - Pixelvario - Fotolia.com)

Wenn sich Eltern aus religiösen Gründen weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken, gefährdet dies das Kindeswohl. Ein Sorgerechtsentzug ist jedoch nicht unbedingt verhältnismäßig, wie das OLG Frankfurt im August 2014 entschied. Auch steht es den Eltern frei, in ein Land zu ziehen, wo Heimunterricht legal ist.


Dampfen statt rauchen — E-Zigaretten an der Schule erlaubt?

Nichtraucherschutz: Dampfen statt rauchen — E-Zigaretten an der Schule erlaubt? (© JPS - Fotolia.com)

Dass auf und vor dem Schulgelände nicht geraucht werden darf, ist seit Jahren eine feststehende Regelung. Wie aber verhält es sich mit den sogenannten E-Zigaretten? Hier ist die Rechtslage unklar und wird auch unterschiedlich ausgelegt.


Sicherheit im Umgang mit Schülerdaten

Datenschutz: Sicherheit im Umgang mit Schülerdaten (© bluedesign - Fotolia.com)

Nicht erst seit dem NSA-Überwachungsskandal gilt Datenschutz als heikles Thema. Vor allem personenbezogene Daten von Schülern sind ein sensibles Gut, dass mit großer Vorsicht behandelt werden muss. Die Rechtlage differiert von Bundesland zu Bundesland stark.


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