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Beschädigung von Schuleigentum

Haften Eltern für ihre Kinder? — Nicht immer!

Es heißt zwar, Scherben bringen Glück, doch geht im Schulbetrieb etwas zu Bruch, drohen nervenaufreibende Konflikte. Schließlich geht’s darum, wer den Schaden bezahlt. Ob die Aufsichtspflicht erfüllt wurde, ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Beschädigung von Schuleigentum: Haften Eltern für ihre Kinder? — Nicht immer! Es ist nicht nur ärgerlich, wenn die Sitze auf dem Sportplatz zerstört werden © Tony - Fotolia.com

Es beginnt mit ein paar albernen Sprüchen und endet mit einer Rangelei. Lukas knufft seinen Mitschüler Alexander gegen den Oberarm, dieser stößt ihn weg. Lukas stolpert und fällt in die Glasscheibe der Tür, die den Klassenraum zum Flur abgrenzt. Es knirscht. Dank Sicherheitsglas bleibt ein gefährlicher Scherbenregen zwar aus, doch die Scheibe hat einen Sprung. Sie muss ersetzt werden, ein kostspieliges Unterfangen. Typischerweise werden in solchen Fällen die Eltern des Verursachers zur Kasse gebeten. Insbesondere bei höheren Summen kommt es jedoch nicht selten zu Konflikten. Schnell werden Fragen laut: Ist es nicht Aufgabe der Schule zu verhindern, dass es zu derartigen Schäden kommt? Ist möglicherweise der Umstand, dass kein Lehrer vor Ort war, für das Malheur verantwortlich? Was ist mit der Aufsichtspflicht?

Wichtige Frage: Gab es eine Aufsichtspflichtverletzung?

Marianne Kurz ist Juristin und arbeitet bei einer Versicherung. Sie sagt: „Tatsächlich muss zunächst geprüft werden, ob eine Aufsichtspflichtverletzung Mitursache für den Schaden war. Ist der Lehrer seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, muss der Schüler nicht haften.“ Die Aufsichtspflicht zählt zu den Dienstpflichten des Lehrers. Dessen Haftung ergibt sich aus § 839 BGB und Art. 34 GG. Kurz sagt: „Natürlich kann man nicht erwarten, dass jeder Schüler permanent auf Schritt und Tritt überwacht wird. Für Lehrer gilt derselbe Maßstab wie für durchschnittlich verantwortungsbewusste Eltern.“

Weiterführende Verlinkungen:

Über die elterliche Aufsichtspflicht und ihre Grenzen hat die Welt einen ausführlichen Artikel veröffentlicht. 

Darüber, wer haften muss, wenn ein Lehrer einen Schaden verursacht, informiert der Verband Bildung und Erziehung.

Auf der Website juraforum.de wird erklärt, was eine Sachbeschädigung ist, und unter welchen Bedingungen sie strafbar ist.

Im Fall einer Aufsichtspflichtverletzung muss das Land den Schaden des Schulträgers übernehmen. Hat man als Lehrer seine Dienstpflichten grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verletzt, kann man in Regress genommen werden. Bei normalen Verstößen braucht man sich hingegen keine Sorgen zu machen, dass man die Rechnung übernehmen muss.

Eindeutig ist die Haftungsfrage bei Kindern, die jünger als sieben Jahre sind. Hier bestimmt § 828 Abs. 1 BGB: „Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.“

Verbote müssen verständlich sein

Ist der Schädiger hingegen älter als sieben, aber noch nicht volljährig, schließt § 828 Abs. 3 BGB seine Haftung aus, wenn „er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.“ Hier kommt es also auf den Einzelfall an. Zumindest bei mutwillig herbeigeführten Schäden dürfte es in der Praxis allerdings nur selten Probleme geben. Dass es nicht okay ist, Tische zu beschmieren oder Seiten aus Büchern herauszureißen, sollte selbst Grundschülern klar sein.

Auch wenn sich ein Schüler über ein Verbot, das für ihn zu verstehen ist, hinwegsetzt, kann man davon ausgehen, dass diese Einsicht gegeben ist. So zum Beispiel, wenn es nicht erlaubt ist, auf dem Schulhof mit Schneebällen oder Kastanien zu werfen. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Kinder und Jugendlichen diese Regel auch kennen.

Zahlen muss der Verursacher

Schadensersatzansprüche richten sich gegen den verantwortlichen Schüler. Marianne Kurz erklärt: „Wenn Eltern für ihre Kinder haften müssen, dann nicht, weil sie Eltern sind, sondern weil sie aufsichtspflichtig sind. Im Schulbetrieb sind die Eltern allerdings ausgeschlossen, hier tritt die schulische Aufsichtspflicht an die Stelle der elterlichen Aufsicht. Anders sieht es natürlich aus, wenn das Kind außerhalb der Schulzeit, etwa beim Spielen auf dem Pausenhof, einen Schaden verursacht.“

Problematisch ist dabei, dass Kinder und Jugendliche üblicherweise nicht genug Geld haben, um Schäden zu bezahlen, die im drei- oder vierstelligen Bereich liegen. Zwar ist eine titulierte Forderung bis zu 30 Jahre lang gültig, sodass mit der Vollstreckung theoretisch gewartet werden könnte, bis der Schüler über ausreichend finanzielle Mittel verfügt. Die meisten Eltern werden in so einem Fall allerdings die Rechnung zähneknirschend bezahlen, wenn sie das können. Ist die Familie haftpflichtversichert und wurde der Schaden nicht vorsätzlich verursacht, sollte in den allermeisten Fällen die Versicherung einspringen.

Stefan Hirsch

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