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Sanktionen

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen: Das sollten Sie wissen

Wenn Schüler aggressiv werden, auffällig sind oder ständig den Unterricht stören, helfen Nachsitzen oder klärende Gespräche oft nicht weiter. Die Landesschulgesetze sehen für solche Fälle einen ganzen Katalog an Maßnahmen vor. Ob sie angewendet werden dürfen, hängt von zahlreichen Bedingungen ab.

Sanktionen: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen: Das sollten Sie wissen Bei schweren Ordnungsverstößen kann der Schüler sogar von der Schule verwiesen werden © iStockphoto.com/monkeybusinessimages

Kopfnüsse, an den Ohren ziehen, Schläge auf das Gesäß: Szenen, die an Erziehungsmethoden aus dem 19. Jahrhundert erinnern, waren für die Viertklässler einer heutigen Schwabacher Grundschule ganz alltäglich. Wenn sie trotz Ermahnung nicht gehorchten, bevorzugte der 58jährige Konrektor der Schule rustikale Methoden, um Disziplinkonflikten zu begegnen. Als „völlig unangemessen“ bewertete Strafrichter Reinhard Hader die Erziehungsmaßnahmen des bereits sechs Jahre zuvor auffällig gewordenen Nordbayern. Er verurteilte ihn zu 5000 Euro Geldstrafe und elf Monaten Haft auf Bewährung. Gewalt gegen Schüler anzuwenden, ist gesetzlich verboten. Wenn hartnäckige Störenfriede allerdings den Unterricht unmöglich machen und Lehrer oder Mitschüler bedrohen, braucht es mitunter stärkere Sanktionen als Elterngespräche und Ermahnungen. Die Schulgesetze sehen für diese Fälle eine Reihe von Ordnungsmaßnahmen vor. Hierzu zählen die Überweisung des Schülers in eine Parallelklasse, die vorübergehende Suspendierung vom Unterricht und schließlich die Entlassung von der Schule. Wenn die Sicherheit von Mitschülern erheblich gefährdet wird, kann zudem auf ministeriellen Beschluss ein Verweis von allen öffentlichen Schulen erfolgen.

Links zum Thema:

Die Ordnungsmaßnahmen des Bundeslandes Niedersachsen finden sich zum Beispiel im vierten Teil  des Niedersächsischen Schulgesetzes (§61).

Im nordrhein-westfälischen Schulgesetz sind die erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen in §53 beschrieben. Genaue Informationen zu formalen Vorgaben, Widerspruchs-verfahren und Rechten der Beteiligten finden sich in diesem PDF-Dokument der Bezirksregierung Münster.

Rechtsanwalt Rolf Tarneden hat sich u.a. auf Schulrecht spezialisiert. Zwar vertritt er Schüler, die gegen Disziplinarmaßnahmen klagen, doch seine Website ist auch für Lehrer interessant.

Da Schulgesetze auf Landesebene geregelt sind, bestehen von Bundesland zu Bundesland Abweichungen. Diese beziehen sich jedoch auf Details. Die Mehrheit der  Bestimmungen wird in allen Ländern ähnlich gehandhabt. Ordnungsmaßnahmen gelten dabei immer als letztes Mittel. Ob es angemessen ist, sie zu verhängen, sollte vorher sorgfältig abgewogen werden. Auch aus Selbstschutz: Die Bereitschaft, gegen schwerwiegende Eingriffe seitens der Schule zu klagen, ist hoch, und nicht immer folgen die Gerichte der Auffassung der Schule.

Der Eingriff darf nicht unverhältnismäßig sein

So zum Beispiel im Fall eines Osnabrücker Realschülers: Der Zehntklässler hatte auf einer Klassenfahrt Drogen konsumiert und sollte an eine andere Schule überwiesen werden. Er wehrte sich dagegen und bekam Recht. Der Schulwechsel sei, vor allem im Hinblick auf die anstehenden Abschlussprüfungen, unverhältnismäßig, so der Richter (Aktenzeichen: 1 B 26/05).
Soll eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden, ist zudem wichtig, dass der die Schule sich an den korrekten Ablauf hält, denn der  betroffene Lehrer hat nur selten das letzte Wort. Mario Sandfort von der GEW-NRW verweist auf das nordrheinwestfälische Schulgesetz: „Ordnungsmaßnahmen sind im Paragrafen 53 des Schulgesetzes geregelt. Über den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht und die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe entscheidet demzufolge der Schulleiter.“ (§ 53 Abs. 6 SchulG) Dieser kann die Entscheidung auch einer Konferenz übertragen. Soll der Schüler an eine andere Schule überwiesen werden, ist das sogar zwingend erforderlich. Wichtig ist, dass der Betroffene sich zu den Vorwürfen äußern kann.

Unterschied zwischen Sanktionen und präventiven Maßnahmen

Schüler von einer Klassenfahrt auszuschließen, ist in den meisten Landesschulgesetzen nicht als Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme vorgesehen. Wenn jemand, der aggressiv ist oder zu Mobbing neigt, zu Hause bleiben soll, darf das nicht als Strafe, sondern nur zum Schutz der anderen Kinder und Jugendlichen geschehen, wie das Schulgesetz von Baden-Württemberg (§23 Abs. 2 SchG). Von dem Betroffenen würde ein solcher Ausschluss vermutlich trotzdem  als Sanktion empfunden werden, und sollte, wie die Ordnungsmaßnahmen auch, eine Ultima Ratio sein, die nur im Notfall zum Tragen kommt.
   

Stefan Hirsch


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