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Vorteilsnahme

Geschenke können teuer werden

Wer Geschenke von Eltern oder Schülern annimmt, begibt sich mitunter in eine heikle Situation. Die Grenze zur strafbaren Vorteilsnahme ist schnell überschritten. Das nette Dankeschön kann unangenehme Folgen nach sich ziehen.

Vorteilsnahme: Geschenke können teuer werden Auch wenn man sich noch so sehr über ein Geschenk von Schülern freut, ist Vorsicht geboten © Picture-Factory - Fotolia.com

„Es hätte mir leidgetan, dieses lieb gemeinte Geschenk zurückzuweisen“, sagt Astrid Gerdemann (Name geändert). „Aber so ganz wohl war mir nicht, als ich es angenommen habe.“ Gerdemann unterrichtet an einer Realschule, bis zu den Sommerferien war sie Klassenlehrerin einer Zehnten. Nach dem Abschluss haben die Jugendlichen zusammengelegt und der Deutsch- und Englischlehrerin einen Füllfederhalter gekauft. Kein kostspieliges Luxusschreibgerät, doch ein durchaus hochwertiger Stift, auf dessen Kappe ihr Name eingraviert ist.

Wenn sich frischgebackene Eltern beim Personal der Säuglingsstation mit Pralinen bedanken oder ein zufriedener Restaurantgast den Rechnungsbetrag großzügig aufrundet, wird niemand ernsthaft Anstoß daran nehmen. Werden Lehrer jedoch beschenkt, wirft das schnell Fragen auf. Die Sorge, dass sich jemand einen Sympathie-Bonus erkauft oder vom Beschenkten eine Gegenleistung erwartet, ist groß.

Berliner Lehrerin musste 4000 Euro Strafe zahlen

Das bekam vor viereinhalb Jahren eine Berliner Gymnasiallehrerin zu spüren. Ein Leistungskurs hatte der beliebten Pädagogin kurz vorm Abitur einen Blumenstrauß und eine an den Loriot-Comic „Herren im Bad“ erinnernde Skulptur geschenkt. Beides zusammen hatte einen Wert von circa 220 Euro. Der Vater eines Schülers — selbst Lehrer — fand das übertrieben und untersagte seinem Sohn, etwas zu dem Geschenk beizusteuern. Als dieser eine unerwartet schlechte Note erhielt, vermutete er einen Racheakt für seine mangelnde Spendierfreudigkeit. Er zeigte die Kollegin an. Diese wurde wegen Vorteilsnahme gemäß § 331 StGB per Strafbefehl zu einer Zahlung von 4000 Euro verurteilt.

Auch gegen viele der Eltern wurde ermittelt. Es wurde zwar niemand von ihnen verurteilt. Wer sich jedoch einen Anwalt genommen hatte, musste ihn aus eigener Tasche bezahlen. Die Kosten beliefen sich zum Teil auf mehrere hundert Euro.

Links zum Thema:

Während ein allzu gut gemeintes Geschenk an den Lehrer unangenehme Folgen haben kann, sind Spenden an die Schule unproblematisch. Die Robert-Bosch-Stiftung berät Interessierte bei der Gründung eines Fördervereins.

Transparency International hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Korruption vorzugehen. Auf der Homepage der NGO finden sich zahlreiche Informationen zu dem Thema.  

Über mögliche Schwierigkeiten, die sich im Berufsleben bei allzu großzügigen Geschenken ergeben können sowie über steuerliche Folgen, berichtet die Frankfurter Allgemeine.

Das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft wurde vielfach als zu drastisch empfunden und als praxisfern kritisiert. In Berlin dürfen Geschenke an Lehrer einen Wert von maximal zehn Euro haben. Bei einer 25-köpfigen Schulklasse heißt das, dass nur 40 Cent pro Person beigesteuert werden können.

Grenzen fallen überraschend niedrig aus

Nicht in allen Bundesländern sind derartige Obergrenzen exakt definiert. Dort, wo es welche gibt, fallen sie überraschend niedrig aus. So liegt die Wertgrenze in Schleswig-Holstein ebenfalls bei zehn Euro. In Niedersachsen auch, allerdings dürfen dort mit Zustimmung des Schulleiters  Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 50 Euro angenommen werden (gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 1.9.2009 — 15.3-03102/2.4). In Nordrhein-Westfalen sind bis zu 25 Euro zulässig.

In der Richtlinie wird zudem darauf hingewiesen, dass Geschenke niemals von einzelnen Schülern oder Eltern stammen dürfen, sondern immer nur von Klassen oder vergleichbaren Gruppen. Baden-Württemberg verzichtet auf eine exakte Limitangabe. Dort heißt es lediglich, dass der Wert eines Präsents im „gesellschaftlich üblichen Rahmen“ zu liegen hat. Zum Teil wird in den Erlassen nicht nur vorgeschrieben, was ein Geschenk maximal kosten darf, bestimmte Zuwendungen werden kategorisch verboten. So dürfen in Niedersachsen keine „bargeldähnlichen“ Präsente angenommen werden. Das heißt, ein Blumenstrauß oder eine Schachtel Pralinen sind erlaubt, ein Einkauf-Gutschein dagegen nicht. 

Thema rechtzeitig ansprechen

Eine Anfrage beim Schulbezirkspersonalrat Braunschweig ergab: „Damit es gar nicht erst zu Unstimmigkeiten kommt, sollte man Geschenke erst dann annehmen, wenn sämtliche Noten bereits feststehen.“ Die Personalratsmitarbeiterin schlägt vor, Aufklärungsarbeit zu leisten: „Viele Schüler und Eltern wissen gar nicht, dass man sich als Lehrer auf dünnes Eis begibt, wenn man ein Geschenk erhält. Dass es gewisse Einschränkungen gibt und man sich strafbar macht, wenn man diese außer Acht lässt, ist den meisten unbekannt. Am besten ist es, wenn man die Problematik rechtzeitig anspricht, dann braucht man niemanden, der einem eine Freude machen will, vor den Kopf stoßen.“

Die Loriot-Skulptur, die an dem Berliner Gymnasium für so viel Ärger sorgte, hat inzwischen übrigens einen neuen Besitzer gefunden. Bei einer Versteigerung von Asservaten fiel der Hammer bei elf Euro.

Stefan Hirsch

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