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Pflichten des Lehrers

Mobbing: So handeln Sie rechtssicher!

Von Mobbing betroffene Schüler sind auf die Hilfe der Schule angewiesen. Wird ein Schüler von Lehrern oder Schulleitern nicht geschützt, kann das Konsequenzen nach sich ziehen.

Pflichten des Lehrers: Mobbing: So handeln Sie rechtssicher! Mobbing ist für die betroffenen Schüler eine Katastrophe. Lehrer sind häufig unsicher, wie sie dagegen vorgehen können © iStockphoto.com/nautilus shell studios

Grundsätzlich sind Lehrer und Schulbehörden verpflichtet, gegen Mobbing vorzugehen. Das gebietet der staatliche Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 GG. Mobbingexpertin Rechtsanwältin Beatrix Zurek betont auf der Website der LMU München, dass Lehrer deshalb verpflichtet sind, „die ihnen anvertrauten Schüler vor Schäden zu bewahren, was u. a. die Aufsicht über die Schüler verlangt“, wobei diese „freilich nicht lückenlos“ sein könne.

Mobbing in der Schule ist kein Kavaliersdelikt, sondern andauernde, systematische Gewalt gegen Schwächere: Schikanierte Schüler geraten mehr und mehr ins soziale Abseits und tragen oft schwere psychische und physische Schäden davon. Durch die enorme Belastung sinken auch die Schulleistungen, wie eine Studie der Universität Lüneburg einmal mehr bestätigt: „Mobbingopfer geben an, weniger gern in die Schule zu gehen und mehr als die Hälfte [von ihnen] haben Prüfungsangst, können sich zum Beispiel vorstellen, bei weniger Angst bessere Leistungen zu erbringen.“ (S. 6 des PDFs) Erfolgreiches Lernen braucht ein angstfreies und sicheres schulisches Umfeld. Wenn Lehrer gegen Mobbing einschreiten, erfüllen sie also letztlich auch ihren Bildungsauftrag.

OLG Zweibrücken: Verletzung der Amtspflicht bei Schülermobbing

Da der Schulbesuch für Schüler obligatorisch ist, gehört es zur Amtspflicht von Lehrern, die Schüler „vor Schäden an Gesundheit und Vermögen wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützter Güter zu schützen. Sie dürfen weder selbst grundrechtsverletzende Handlungen vornehmen noch solche dulden.“ Dieser — in der Mobbing-Literatur viel zitierte — Satz findet sich in der Begründung eines Urteils des OLG Zweibrücken (Volltext des Beschluss vom 05.06.97, 6 U 1/97): Im vorliegenden Fall sprach das Gericht in zweiter Instanz einem Schüler Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Der hyperaktive Junge litt unter einer Störung der visuellen Wahrnehmungsfähigkeit sowie unter einer Koordinationsstörung und wurde deswegen in der 3. Klasse von seinen Mitschülern „gehänselt“. Sein Lehrer hatte unter anderem einen „verhöhnenden“ Brief zweier Mitschülerinnen vor der Klasse vorgelesen und dadurch das Persönlichkeitsrecht des Schülers „erheblich verletzt“. Das Gericht ging jedoch davon aus, dass es sich dabei um eine „spontane pädagogische Fehlleistung“ handelte, und der Lehrer sich der Pflichtwidrigkeit nicht bewusst war oder „im Augenblick des Handelns ein[en] Verstoß gegen eine Amtspflicht einkalkuliert und gleichwohl gehandelt“ hätte. Daher hat er nach Auffassung des Gerichts seine Amtspflicht „nur“ in fahrlässiger Weise verletzt und muss Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht aus eigener Tasche bezahlen. Das wäre nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht der Fall. (vgl. dazu Art. 34 GG, Amtshaftung)

Lehrer müssen Präsenz zeigen

Weiterführende Hinweise:

Die Aufsichtspflicht der Schule, die Obhuts- und Fürsorgepflicht sowie die Amtspflicht der Lehrer leitet sich aus verschiedenen Gesetzen und Gerichtsurteilen ab. (Im Einzelnen aufgeführt im Abschlussbericht zum Mobbing-Telefon-Projekt, S. 21 f.) 

Junge Philologen im Deutschen Philologenverband (Hrsg.), Stefan Avenarius: Mobbing — Drogen — Gewalt. Rechtstipps für Lehrkräfte. Berlin o. J. (Onlineversion)

Um die Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber den Schülern zu erfüllen, sollten Lehrer bei Gewalt und Mobbing Präsenz zeigen, genau hinsehen und Vorkommnisse nicht bagatellisieren. Rechtsanwältin Beatrix Zurek (Link s. o.) rät in „jedem Einzelfall“ zu einer schriftlichen Dokumentation. Je nach Lage des konkreten Falls ist über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Schüler zu entscheiden. Tritt Mobbing wiederholt auf, sollten Lehrer ihr Vorgehen überdenken und gegebenenfalls neue Wege suchen, rät die Juristin.

Sobald Sie von einem Fall „von gewisser Bedeutung (Körperverletzung, Raub von Eigentum usw.“ in Verbindung mit Mobbing) erfahren, müssen Sie handeln. Wie schnell zu reagieren ist, hängt von der Dringlichkeit des Einzelfalls ab. Beatrix Zurek spannt den zeitlichen Bogen von „‚sofort’ bis hin zu ‚mehrere Tage oder Wochen’, möglicherweise also bis zur nächsten Lehrerkonferenz.“

Dürfen Sie notfalls auch physisch eingreifen? Körperliche Gewalt ist unter Umständen sogar geboten: „Der Lehrer ist verpflichtet, einem angegriffenen Schüler auf der Grundlage des strafrechtlichen Notwehrrechts die sog. Nothilfe zu leisten (§ 32 Abs. 2 StGB). Ein solches ‚Dazwischengehen’ ist nicht rechtswidrig. Das gilt auch im Zivilrecht (§ 227 BGB).“ (Link s. o.) Stefan Avenarius, Justitiar des Deutschen Philologenverbandes, weist darauf hin, dass diese Pflicht auch dann bestehe, wenn damit eine Gefahr für die Gesundheit des Lehrers verbunden ist. Die Lehrkraft sollte jedoch — gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — defensiv bleiben und nur „den unbedingt notwendigen körperlichen Zwang anwenden“. (S. Avenarius, Link s. u., S. 5)

Information der Schulleitung, schriftliche Dokumentation und verstärkte Aufsicht

Lässt sich ein Mobbing-Vorfall nicht an Ort und Stelle abschließend regeln, sollten Sie die Schulleitung in Kenntnis setzen und sich mit ihr über das weitere Vorgehen abstimmen. — Beatrix Zurek sieht darin „die erste und wichtigste Maßnahme“. Achten Sie dabei darauf, dass Sie alle wesentlichen Informationen weitergeben: Was ist wann passiert? Wer war dabei? Wer hat was zum Hergang geäußert? Gab es Zeugen und was haben sie gesagt? Wie glaubwürdig sind Ihre Quellen (z. B. Eltern oder Schüler)? Nicht nur für die Opfer von Mobbing und deren Eltern, sondern auch für Sie als Lehrkraft ist es wichtig, Vorkommnisse von Anfang an schriftlich festzuhalten: Das erleichtert Ihnen Gespräche mit Eltern, Kollegen, Schülern und Behörden.

Bei wiederholtem und verstecktem Mobbing empfiehlt sich sowohl aus pädagogischer wie auch aus juristischer Sicht zunächst eine Verstärkung der Aufsichtsmaßnahmen. Auf dem Schulhof sollte der Lehrer dabei besonders die Plätze ins Visier nehmen, wo Mobbing leicht möglich oder bereits vorgekommen ist. Im Klassenzimmer müssen Lehrer grundsätzlich und ständig präsent sein: „Ausnahmen gelten nur für eine plötzliche Erkrankung oder eine sonstige Zwangslage. Auch dienstliche Erfordernisse anderer Art dürfen den Lehrer nicht dazu bringen, das Klassenzimmer zu verlassen, regelmäßig also auch nicht der Wunsch der Schulleitung, er möge während des Unterrichts zu einer Besprechung oder dergleichen an einem anderen Ort erscheinen“, betont Beatrix Zurek. Weder im Klassenzimmer, noch auf dem Schulhof oder in Zwischenpausen darf zugelassen werden, dass es auf Dauer kontrollfreie Bereiche gibt. Auf Toiletten gilt eine eingeschränkte Aufsichtspflicht. Es sei denn, dass sich dort bereits Mobbingfälle ereignet haben. Auch auf Unterrichtswegen, etwa zur Sporthalle, sind die Schüler zu beaufsichtigen, nicht aber auf dem Schulweg.  

Zuständigkeiten und Rechtslage unbedingt beachten

Was tun, wenn die Schulleitung nichts unternimmt? Sobald Sie die Schulleitung ordnungsgemäß informiert haben, ist es Chefsache, notwendige Maßnahmen zu ergreifen: „Es handelt sich vorwiegend um die Durchsetzung der Schul- und Hausordnung im Schulalltag, also die Ausübung des Hausrechts, um den Erlass der nötigen Einzelanweisungen usw.“, erläutert Beatrix Zurek. Falls die Schulleitung die erforderliche Unterstützung unberechtigterweise verweigert, sollten Sie zunächst das Gespräch suchen. Vorher empfiehlt es sich, „die evtl. in die Sache einbezogenen Lehrer und den Klassenlehrer anzuhören, ebenso die Schülervertretung“ und bei Bedarf erneut an die Lehrerkonferenz heranzutreten. Auch den Personalrat können Sie einschalten. Fruchtet das alles nicht und besitzt das „Fehlverhalten der Schulleitung ein gewisses Gewicht“, ist die Dienstaufsichtsbehörde zu beteiligen. (vgl. dazu auch B. Zurek, Link s. o.)

Wenn Sie einem Schüler Handys, diskriminierende Fotos oder Ähnliches im Zusammenhang mit Mobbing abnehmen möchten, gibt es klare Grenzen. Selbst bei einem begründeten Verdacht auf eine Straftat dürfen Sie Kleidung, Taschen etc. nicht gegen den Willen eines Schülers durchsuchen oder ihm etwas gewaltsam abnehmen. Ebenso wenig dürfen Sie einen Schüler zwingen, Ihnen zu zeigen, was auf seinem Handy gespeichert ist. Verweigert der Schüler die Herausgabe, sollten Sie die Polizei einschalten, die aufgrund einer staatsanwaltlichen Anordnung Gegenstände beschlagnahmen kann.

Martina Niekrawietz

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