Fach/Thema/Bereich wählen
Gewalt gegen Lehrer und Mitschüler

Pfefferspray-Angriffe: rechtliche Schritte und Sofortmaßnahmen

Deklariert als „Tierabwehrspray“ ist Pfefferspray in Deutschland für Kinder und Jugendliche frei erhältlich. Gegen Menschen und in geschlossenen Räumen angewendet, erweist es sich jedoch als gefährliche Waffe. Wie schützen Sie sich und Ihre Schüler im Ernstfall? Wie sieht die Rechtslage aus? Und welche Konsequenzen erwarten die Täter?

Gewalt gegen Lehrer und Mitschüler: Pfefferspray-Angriffe: rechtliche Schritte und Sofortmaßnahmen Pfefferspray direkt in das Gesicht eines Menschen zu sprühen, gilt als gefährliche Körperverletzung © by-studio - Fotolia.com

Pfefferspray-Attacken sind an deutschen Schulen keine Seltenheit: An einer Realschule in Braunschweig verletzten drei Sprayer im Alter von 14-, 15- und 16 Jahren auf diese Weise 48 Personen. Feuerwehr und Rettungskräfte waren im Einsatz, mehrere Schüler mussten im Krankenhaus behandelt werden.

An einem Münchner Gymnasium genügte ein kräftiger Stoß Pfefferspray in der Schulmensa, um über 20 Personen zu verletzen. Auch hier war ein großes Polizei-, Notarzt- und Feuerwehr-Aufgebot vor Ort, die Mensa wurde evakuiert und mehrere Tage geschlossen.

In einer Förderschule in Soest löste ein 15-jähriger Pfeffer-Sprayer sogar einen ABC-Einsatz mit über 200 Rettungskräften aus.

Die Autoren der Broschüre „Gewalt gegen Lehrkräfte“ (a. a. O., S. 12) empfehlen als Sofortmaßnahmen deshalb folgende Schritte:
1. Fenster öffnen und für eine Belüftung des Raumes sorgen
2. prüfen, ob die betroffenen Schüler einen Augenarzt aufsuchen sollten (Kontaktlinsen sollten möglichst herausgenommen werden, da sich zwischen der Kontaktlinse und der Hornhaut Reizstoffe sammeln könnten.)
3. die Schulleitung informieren
4. abklären, ob Wasserspülungen der Augen notwendig sind; wenn ja, kann dazu am besten die Augendusche im Chemieraum genutzt werden. Bei direktem Haut- oder Augenkontakt, bei Verschlucken oder Inhalation finden sich Erste-Hilfe-Maßnahmen in den Packungshinweisen der Hersteller der Pfeffersprays. Deren Empfehlungen haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages recherchiert und zusammengefasst. (vgl. dazu S. 2 des Informationsblattes „Pfefferspray“)

Wann sollten Polizei und Rettungskräfte verständigt werden?

Die erkennbaren Symptome nach einer Pfefferspray-Attacke unterscheiden sich äußerlich nicht von den Wirkungen, die erheblich gefährlichere, giftige oder ätzende Substanzen hervorrufen. Um im Zweifelsfall irreversible Gesundheitsschäden sicher ausschließen zu können, verständigen die meisten Schulen Polizei und Rettungskräfte. So auch die Verantwortlichen der Realschule in Mühlheim-Kärlich. Um die Frage „Gasunfall oder Pfefferspray?“ zu klären, evakuierte die Feuerwehr die Schule, um dann die Räume in Schutzanzügen mit Atemschutzmasken zu begehen und entsprechende Messungen vorzunehmen.

Links zum Thema:

Wirkung und gesundheitliche Gefahren von Pfefferspray bringt ein Informationsblatt der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags auf den Punkt.

Gewalt gegen Lehrkräfte. Wie reagieren? Wie vermeiden? Ein Ratgeber für die Schulen im Regierungsbezirk Münster. Herausgegeben von der Schulabteilung der Bezirksregierung Münster sowie dem Dezernat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

LKA Baden Württemberg: Jugendtypische Waffen und Gegenstände. Stuttgart, 2009. Die Broschüre für den schnellen Überblick über erlaubte und verbotene Waffen, mit Fotos und Altersangaben. Online hier zu finden.

Dass in puncto Waffenrecht und Pfefferspray auch Juristen nur mit Mühe den Überblick bewahren, illustrieren die Berliner Anwälte Schmitz & Partner auf humorvolle Weise auf ihrer Website.

Tatumstände aufklären und protokollieren

Ist die Notfall-Situation bewältigt, geht es darum, den Täter zu ermitteln, „seine Situation und Motivationslage“ zu beleuchten und in Gesprächen mit Lehrern oder Mitschülern fehlende Informationen zu beschaffen. (Gewalt gegen Lehrkräfte, S. 13) Ist der Sprayer nicht bekannt, sollten mögliche Zeugen und weitere Hinweise, zum Beispiel Ankündigungen in sozialen Netzwerken, gesucht werden. Im Hinblick auf spätere straf- und zivilrechtliche Konsequenzen und schulische Ordnungsmaßnahmen ist es sinnvoll, Gespräche, Fakten und Hintergründe zu protokollieren.

Die rechtliche Situation

Kinder und Jugendliche kommen in Deutschland ohne Schwierigkeiten und völlig legal an Pfefferspray, das lediglich ausdrücklich als Tierabwehrspray bestimmt und gekennzeichnet sein muss. Dann wird es vom Waffengesetz nicht erfasst und darf „frei ohne Altersbegrenzung“ erworben, besessen und geführt werden. (Jugendtypische Waffen und Gegenstände, S. 7) Bei manchen Schülern mag dadurch der falsche Eindruck entstehen, dass von Pfefferspray keine ernsthafte Gefahr ausgeht.

Doch, wie die eingangs geschilderten Praxisfälle zeigen, kann ein kleiner Druck auf die Spraydose für die Täter fatale Folgen haben. Kommen dadurch Personen zu Schaden, machen sich bereits strafmündige Jugendliche (ab 14 Jahren) strafbar: Denn die durch Pfefferspray hervorgerufenen Beschwerden klingen oft erst nach Stunden ab. Und jede „Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, die nicht nur zu einer kurzzeitigen Beeinträchtigung des Wohlbefindens führt, erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung“. (Gewalt gegen Lehrkräfte, S. 13)

Opfern steht es daher frei, Strafantrag wegen „einfacher“ Körperverletzung nach § 223 StGB zu stellen. Werden Lehrer durch Pfefferspray verletzt, ist auch der Dienstherr nach § 230 Absatz 2 StGB antragsberechtigt.

Sprüht ein Schüler mit Pfefferspray direkt in das Gesicht eines Menschen, wertet das die Rechtsprechung als „Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“. Und das erfüllt dann womöglich sogar den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Absatz 1 Ziffer 2 StGB. (Gewalt gegen Lehrkräfte, S. 13)

Zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen können außerdem noch zivilrechtliche Forderungen kommen. Der Täter muss dann auch noch die Kosten für den Einsatz der Rettungskräfte tragen.
Der 15-jährige Pfeffer-Sprayer von Soest etwa muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen strafrechtlich verantworten. Möglicherweise muss er zudem die Kosten für den Notfall-Einsatz übernehmen. Diese bewegen sich in vierstelliger Höhe.  

Fazit

In den meisten europäischen Ländern sind Pfeffersprays - anders als in Deutschland - verboten oder werden nur an Erwachsene ab 18 Jahren abgegeben. (Vgl. dazu die tabellarische Übersicht auf Wikipedia) Daher sollten deutsche Schulen eigene Regelungen definieren und ein generelles Verbot von Waffen „und vergleichbaren Gegenständen“ durchsetzen. Der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums von 2009 könnte dafür Pate stehen.

Martina Niekrawietz

Dazu passender Ratgeber

Mehr zu Ratgeber Schule
Cookies nicht aktiviert

Ihr Browser akzeptiert derzeit keine Cookies.

Wenn Sie das Lehrerbüro in vollem Umfang nutzen möchten, dann muss in Ihrem Browser die Nutzung von Cookies erlaubt sein.

Was Cookies genau sind und wie Sie die Browser-Einstellungen ändern können, erfahren Sie auf dieser Seite: Cookies nicht aktiviert

×