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Rassismus

Rechtsextreme Musik und Symbole in der Schule: Was tun?

Nicht erst seit NPD-Mitglieder auf Schulhöfen CDs verteilen kursiert in manchen Klassenzimmern rechtsextremes Gedankengut. Wie ist die Rechtslage und wie sollten sich Lehrer verhalten? Ein Beispielfall.

Rassismus: Rechtsextreme Musik und Symbole in der Schule: Was tun? Ein generelles Handyverbot an der Schule gibt es bisher nur in Bayern © iStockphoto.com / TommL

Als die Lehrerin das Klassenzimmer der 8 B betritt, traut sie ihren Ohren nicht: Drei Schüler beugen sich über ein Handy, aus dem die Musik einer Skinhead-Band dröhnt: „Rock gegen Überfremdung – für unser Land / Rock gegen Überfremdung – nationaler Widerstand". Eine türkische Mitschülerin sitzt bedrückt an ihrem Platz. Die Lehrerin nimmt dem 14-jährigen Besitzer das Handy ab. Er ist schon mehrfach durch ausländerfeindliche Äußerungen aufgefallen. Auf der Handy-Rückseite entdeckt sie zwei Aufkleber: Einen Kreis in den Farben der Reichsflagge mit der Zahl 88 und eine Sig-Rune. Die Pädagogin vermutet weitere rechtsextreme Inhalte auf dem Handy. Sie nimmt dem Schüler das Handy ab, um die Daten einzusehen. Nach der Stunde fordert der Schüler das Handy zurück, weil „das so in der Schulordnung steht“. Unter Verweis auf einen möglichen Straftatbestand behält die Lehrerin das Mobiltelefon dennoch ein. Liegt eine Straftat des Jungen vor?

Konfiszieren von Handys: Die Rechtslage

Die persönlichen Daten des Jugendlichen unterliegen in jedem Fall dem Datenschutz. Weder die Lehrerin noch die Schulleitung dürfen die gespeicherten Daten einsehen. Dazu sind nur Polizei oder Staatsanwaltschaft befugt, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Das Handy ist Eigentum des Schülers. Grundsätzlich verbindet sich damit auch ein freies Nutzungsrecht.
Trotzdem können und müssen Schulleitung und Lehrer jedoch eingreifen, wenn Schüler durch die Nutzung ihrer Geräte oder Datenträger gegen Rechtsvorschriften verstoßen, andere Schüler bzw. sich selbt gefährden oder auch nur den geregelten Schulbetrieb zu beeinträchtigen drohen.

Weiterführende Informationen:

Einen umfassenden Überblick zum Thema "Rassismus in Deutschland" bietet das Bundesinnenministerium mit dem „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“. (PDF zum Download)

„Handy ohne Risiko“: Die Broschüre des Familien-ministeriums informiert Eltern und Pädagogen fundiert über Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen im Umgang mit Mobiltelefonen. (PDF zum Download)

Ein generelles Handyverbot an der Schule gibt es bisher nur in Bayern. Doch auch die meisten Schulgesetze anderer Bundesländer erlauben im Rahmen von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen zumindest das zeitweilige Wegnehmen von Gegenständen. Dabei ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. In jedem Fall kann die Schule in der Hausordnung oder in einer Nutzungsordnung für digitale Geräte festlegen, dass Handys auf dem Schulgelände auszuschalten sind. Ausnahmen gelten nur in dringenden Fällen und müssen mit einem Lehrer abgesprochen werden. Ein generelles Mitbringverbot für Handys lässt sich nur schwer durchsetzen, da viele Eltern großen Wert auf eine ständige Erreichbarkeit ihrer Kinder legen.

Besitz rechtsextremer Musik und Symbole: ein Straftatbestand?

Relevant ist dabei Paragraf 86 StGB über das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“: Demnach ist es untersagt, „schwer jugendgefährdende Trägermedien ‚vorrätig’ zu halten, um sie weiter zu verbreiten oder Minderjährigen zugänglich zu machen.“ Vorrätig halten bedeutet dabei schon das Speichern auf Schüler-Handys, da es sich hier „regelmäßig um ‚Sammel- und Tauschgut’ handelt, das auch anderen (minderjährigen) Schülerinnen und Schülern weitergegeben oder zumindest gezeigt werden soll.“
In dem angeführten Fallbeispiel traf dies zu. Bei einer Internet-Recherche zum Suchbegriff „Rock gegen Überfremdung“ stößt die Lehrerin auf die Berliner Schulhof-CD, mit der die NPD 2011 auf Schülerfang ging. Im März 2012 indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den Sampler mit dem Zusatz „B“ als strafrechtlich relevant. Die CD darf nicht mehr beworben, frei verkauft oder Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden.

Die Reichsflagge hingegen darf gezeigt werden; auch der Zahlencode „88“ ist – trotz seiner Bedeutung – nicht strafbar. „8“ steht für „H“, den achten Buchstaben im Alphabet. „88“ bedeutet demnach „HH“, in diesem Zusammenhang eine Abkürzung für „Heil Hitler“, wie der Brandenburgische Verfassungsschutzbericht 2011 erläutert. Die Sig-Rune, in der NS-Zeit Kennzeichen des Deutschen Jungvolks, ist hingegen verboten. Ein klarer Verstoß gegen den bereits oben genannten Paragraf 86a StGB.

Mit seinen 14 Jahren ist der Schüler des Fallbeispiels bereits strafmündig. Somit hat er sich mit dem verbotenen Aufkleber strafbar gemacht. Darüber informiert die Lehrerin zunächst Schulleitung und Eltern. Nach einem fruchtlosen persönlichen Gespräch mit dem Schüler übergibt sie das Handy der Polizei: Nur so kann noch geklärt werden, ob auf dem Handy weitere illegale, jugendgefährdende Inhalte gespeichert sind.

Martina Niekrawietz


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