Fach/Thema/Bereich wählen
Neutralitätspflicht

Rote Karte für Wahlwerbung an Schulen

Im Klassenzimmer auf Stimmenfang zu gehen, ist Politikern verboten. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Schulen politische Mandatsträger einladen. Die Neutralität der Schule muss jedoch gewahrt bleiben.

Neutralitätspflicht: Rote Karte für Wahlwerbung an Schulen Ein klares Stopp ist notwendig, wenn Eltern den Elternarbend für Wahlwerbung nutzen wollen © DDRockstar - Fotolia.com

Der Elternabend ist fast vorbei, alle wichtigen Punkte wurden besprochen. Kurz bevor man sich verabschiedet steht der Vater einer Schülerin auf und ergreift das Wort. Er engagiert sich in der Kommunalpolitik und kandidiert für den Gemeinderat. Da demnächst Wahlen anstehen, nutzt er die Versammlung, um Werbung für seine Sache zu machen. Er erklärt, was seine Partei in der kommenden Legislaturperiode im Bereich Bildung verändern möchte und verteilt Info-Broschüren. Sicher eine der harmloseren Varianten des Reizthemas Wahlwerbung an Schulen, trotzdem bleibt bei einigen der Anwesenden ein saurer Nachgeschmack.

Unter welchen Bedingungen Politiker an Schulen aktiv werden dürfen, ist auf Landesebene geregelt, dementsprechend existieren hier erhebliche Unterschiede. In einem Punkt sind sich die Schulgesetze der 16 Bundesländer jedoch einig: Wahlwerbung ist verboten. Eine Definition des Brandenburgischen Bildungsministeriums kann als beispielhaft gelten, dort heißt es: „… alle politischen Meinungsäußerungen, die primär der gezielten politischen Meinungsbeeinflussung dienen, und somit den Charakter eines aktiven Werbens für Personen und politische Standpunkte oder Programme haben. Dazu zählen unter anderem auch politische Werbematerialien. Sowohl das Tragen eines Wahlwerbe-Shirts, als auch die Verteilung von Süßigkeiten mit eindeutigem Bezug zur Person, zur Partei und zum Wahltermin sind vor diesem Hintergrund unzulässig.“

Wahlwerbung verboten — Podiumsdiskussionen erlaubt

Auf Nachfrage beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) sagt Pressesprecher Udo Beckmann: „Schule unterliegt der Neutralitätspflicht. Hierfür hat die Schulleitung Sorge zu tragen, indem sie zum Beispiel keine Wahlwerbung verteilen lässt. Sollte eine Lehrkraft bemerken, dass Wahlwerbung innerhalb der Schule verteilt wird, hat der Schulleiter dies mit Blick auf sein Hausrecht zu untersagen.“

Weiterführende Verlinkungen:

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, was der Beutelsbacher Konsens ist und worin seine drei Leitgedanken bestehen.

Dass die Sperrfrist für Politikerbesuche an Schulen abgeschafft wurde, sieht der Landeselternrat Brandenburg mit Sorge. Auf seiner Homepage informiert er über seinen Standpunkt.

Darüber, wie man eine Podiumsdiskussion veranstaltet, informiert die Initiative Step21.

Das Werbeverbot bedeutet jedoch nicht, dass es nicht erlaubt wäre, Politiker in die Schule einzuladen. Wenn Praktiker von ihrem Arbeitsalltag erzählen, kann das schließlich einen echten Mehrwert für den Gemeinschaftskundeunterricht darstellen. Auch Podiumsdiskussionen, bei denen Vertreter verschiedener Parteien ihre Ansichten darlegen, sind denkbar. Udo Beckmann gibt jedoch zu bedenken: „Bei der Besetzung des Podiums ist darauf zu achten, dass die politische Neutralität gewahrt wird. Demnach sollte eine angemessene und der aktuellen politischen Realität entsprechende Podiumszusammensetzung angestrebt werden.“

Das ist nicht nur wichtig, um eine einseitige Selbstdarstellung einzelner Parteien zu verhindern. Gemäß dem 1976 verabschiedeten Beutelsbacher Konsens muss Politikunterricht kontrovers sein. Was in der Öffentlichkeit gegensätzlich diskutiert wird, muss auch an der Schule von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet werden. Dementsprechend sollten auf einer Podiumsdiskussion Vertreter aller seriösen Parteien, die eine gewisse Bedeutung haben, auftreten.

In manchen Bundesländern gelten Sperrfristen vor Wahlen

Damit der Gemeinschaftskunde- oder Politikunterricht nicht zur Werbeveranstaltung wird, dürfen Politiker in diversen Bundesländern kurz vor der Wahl keine Schulen besuchen. In Sachsen beispielsweise gilt laut dem Erlass 33-6499.10/142/2 eine vierwöchige Sperrfrist für alle Mandatsträger.

Ähnlich sah es bis vor einigen Jahren auch in Niedersachsen und Brandenburg aus. Die dort geltenden Regelungen wurden jedoch 2014 gekippt. Nicht zur Freude aller Beteiligten. Wolfgang Seelbach vom Landeselternrat Brandenburg sagt auf Nachfrage: „Viele Eltern haben Angst, dass Berufspolitiker aufgrund ihrer geschulten Rhetorik Kinder und Jugendliche ideologisch manipulieren. Aus diesem Grund waren der Landeseltern- und lehrerrat seinerzeit gegen die Aufhebung der Frist.“ Inzwischen entscheidet an Brandenburger Schulen die Gesamtkonferenz, ob Politiker wenige Wochen vor der Wahl in den Unterricht eingeladen werden dürfen.

Zumindest extreme Verstöße können empfindliche Strafen nach sich ziehen. So hatte die Berliner NPD im September 2011, kurz vor der Wahl des Abgeordnetenhauses, eine ihrer sogenannten „Schulhof-CDs“ an den Bildungseinrichtungen der Stadt verteilt. Der Tonträger enthielt Songs mit Titeln wie „Rock gegen Überfremdung“ und „Armes Vaterland“. Die Verbreitung der kurze Zeit später wegen Aufruf zum Fremdenhass indizierten CD rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der für die Aktion verantwortliche NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke wurde in einem Strafprozess wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Stefan Hirsch

Dazu passender Ratgeber

Mehr zu Ratgeber Schule
Cookies nicht aktiviert

Ihr Browser akzeptiert derzeit keine Cookies.

Wenn Sie das Lehrerbüro in vollem Umfang nutzen möchten, dann muss in Ihrem Browser die Nutzung von Cookies erlaubt sein.

Was Cookies genau sind und wie Sie die Browser-Einstellungen ändern können, erfahren Sie auf dieser Seite: Cookies nicht aktiviert

×