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Weltanschauung

Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung?

Wenn sich Eltern aus religiösen Gründen weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken, gefährdet dies das Kindeswohl. Ein Sorgerechtsentzug ist jedoch nicht unbedingt verhältnismäßig, wie das OLG Frankfurt im August 2014 entschied. Auch steht es den Eltern frei, in ein Land zu ziehen, wo Heimunterricht legal ist.

Weltanschauung: Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung? In Deutschland besteht Schulpflicht, sodass Eltern ihre Kinder nicht einfach zu Hause selbst unterrichten dürfen © Reimer - Pixelvario - Fotolia.com

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, zum Beispiel Österreich — besteht in Deutschland nicht nur Bildungspflicht, sondern Schulpflicht. Hausunterricht (auch „Homeschooling“ genannt) ist nicht zulässig. 

Schlagzeilen machen in diesem Zusammenhang meist Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen von der Schule zurückhalten. So berichtete die Süddeutsche Zeitung (27.06.2011) in ihrem Beitrag „US-Asyl für Schulverweigerer. ‚Peinlich für Deutschland‘“ über eine baden-württembergische Familie, die in den USA Asyl erhielt. — Wegen „religiöser Verfolgung“! 

Doch schon zwei Jahre später revidierte die höchste US-amerikanische Behörde in Einwanderungsfragen, das „Board of Immigration Appeals“ (BIA), diesen Beschluss. Begründung: Die bibeltreuen Eltern hatten mit ihren Kindern Deutschland nicht wegen ihrer religiösen Überzeugung verlassen, sondern wegen des Heimunterrichtsverbots. Sie wurden also nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt, sondern wollten die in Deutschland generell gültige Schulpflicht umgehen. (Vgl. dazu: „US-Gericht untersagt Asyl für deutsche Schulverweigerer“, SPIEGEL ONLINE, 15.05.2013).

Gericht will Umzug nach Frankreich verhindern

Nach langen Auseinandersetzungen mit deutschen Behörden wollte auch eine Familie aus Hessen in ein Nachbarland auswandern: nach Frankreich, wo Homeschooling ebenfalls zulässig ist. Jahrelang hatten sich die streng christlichen Eltern geweigert, ihre Kinder in die Schule zu schicken und sie stattdessen selbst zu Hause unterrichtet. 

Der Konflikt zwischen Eltern und Behörden spitzte sich deshalb immer mehr zu. 2012 hatte das AG Darmstadt den Eltern nicht nur „das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten und das Recht zur Antragstellung bei Ämtern“ entzogen, sondern auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, um den Umzug nach Frankreich zu verhindern. Im August 2013 nahmen die Behörden die schulpflichtigen Kinder aus der Familie. Drei Wochen lang, bis die Eltern bei einer Anhörung vor dem AG Darmstadt versicherten, die Kinder wieder in die Schule zu schicken, was sie dann auch bis Juni 2014 einhielten. Danach blieben die Kinder wieder zu Hause, wo sie „frei lernen“ sollten. (Vgl. dazu: hr-online, 28.08.2014)

Sorgerechtsentzug aufgehoben 

Die Kinder wurden jedoch nicht erneut aus der Familie genommen. Vielmehr bekam der Fall durch das Urteil des OLG Frankfurt eine überraschende Wende: Mit Beschluss vom 15.08.2014 hat das Oberlandesgericht den Eltern das vollständige Sorgerecht für die vier Kinder im Alter von 8 bis 15 Jahren zurückübertragen. Gerichtssprecher Jens Kreiling erklärte im Gespräch mit hr-online (Link s. o.), „das OLG billige das Verhalten der Eltern zwar nicht, erachte den teilweisen Sorgerechtsentzug mit dem Ziel, die Kinder anderweitig unterzubringen, aber als nicht verhältnismäßig“: Weder liege eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit vor, noch zeigten die Kinder eine eingeschränkte Sozialkompetenz oder einen besorgniserregenden Bildungsstand. Zudem „lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kinder nicht zu Hause unterrichtet werden wollten“, begründete Kreiling gegenüber hr-online. (ebd.)

Gefährdet es das Kindeswohl, wenn die Eltern beabsichtigen, dauerhaft nach Frankreich zu ziehen, wo Hausunterricht legal ist? Dies verneint das Gericht klar: „Unterliegen die Kinder (…) durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes nicht mehr der deutschen Schulpflicht, ist eine Einschränkung der elterlichen Rechte unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt.“ (s. o. Urteilsbegründung, Rn. 25) In Ländern, wo Heimbeschulung zulässig ist, seien ja „Vorgaben hinsichtlich des Lernstoffs, Lernstandskontrollen und regelmäßige Überprüfungen der Qualität des Heimunterrichtes“ möglich. Damit ließe sich die rechtliche Situation dort nicht mit deutschen Gegebenheiten vergleichen. 

Das Gericht ließ jedoch keinen Zweifel daran, „dass das Abhalten vom Schulbesuch aus weltanschaulichen Gründen bei Erteilung von Hausunterricht eine Kindeswohlgefährdung darstellt“ (Urteilsbegründung, Rn. 22). Und auch gegen die „Schulpflicht, die auf Art. 7 GG beruht“, bestünden „nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, betont der Senat (Urteilsbegründung, Rn. 13).

Rund 1000 „Homeschooler“ in Deutschland

„Aktuell gehen rund 1000 Kinder — so die Schätzung von Kennern der Szene — nicht zur Schule“, berichtete der Berliner Tagesspiegel am 06.08.2014 („Ohne Schule mehr lernen“, S. 1). Religiös motivierte Schulverweigerungen machten dabei nur „einen verschwindend geringen Anteil aus“, wie aus der Freilerner-Szene verlautete. Sie schädigten das Image derer, die sich aus anderen Gründen für mehr schulische Selbstbestimmung einsetzen, zum Beispiel, weil Kinder „sich an einer oder mehreren Schulen nicht zurechtgefunden“ haben oder „weil sie soziale Probleme hatten oder die Unterrichtsform nicht auf sie oder ihren Entwicklungsstand passte.“ (ebd.)

Dass einige wenige Eltern ihren Kindern zu Hause wirklich einen besseren Unterricht mit selbstbestimmterem, individuellerem Lernen bieten können, mag vorstellbar sein. Bis heute lässt sich die strenge deutsche Schulpflicht jedoch nur mit Heimlichkeiten und Tricksereien umgehen. Und dass ein solches Lernklima dem Lernerfolg zuträglich ist, muss bezweifelt werden.

Martina Niekrawietz

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