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Handy-Aufnahmen

Welche Rechte schützen vor Cybermobbing?

Ob in der Schule, im Bus oder im Park: Für Jugendliche gibt es überall einen Grund, zum Handy zu greifen. Und zwar nicht nur zum Telefonieren, sondern auch, um Fotos und Videos zu machen. Doch ist das immer legal?

Handy-Aufnahmen: Welche Rechte schützen vor Cybermobbing? Ein Handy-Foto darf nicht ins Netz gestellt werden, ganz besonders wenn es Personen in misslichen Situatione zeigt © iStockphoto.com/avdeev007

Die Klasse 8 c sieht im Unterricht den Kurzfilm „Handygewalt“. Es geht dabei um Marvin: Seit Wochen attackieren ihn in der S-Bahn vier ältere Mitschüler regelmäßig mit Beschimpfungen und Beleidigungen. Eines Tages drängen sie ihn aus dem Zug. Auf dem Bahnsteig schlagen und treten sie brutal auf ihn ein. Einer der Bande filmt die Szene mit dem Handy und stellt dieses so genannte „Happy-Slapping“-Video online. — An dieser Stelle unterbricht die Klassenleiterin den Film. Die Schüler diskutieren lebhaft: „Was darf man überhaupt mit dem Handy aufnehmen?“, fragt der 14-jährige Jan. Anna will wissen, ob „Mobbing mit dem Handy“ nicht „polizeilich verboten“ sei.

Noch gibt es in Deutschland kein Gesetz gegen Cybermobbing. Doch die Täter im Film begehen eine ganze Reihe anderer Straftaten, die geahndet werden können. Der folgende Beitrag gibt Ihnen den Überblick über die Rechtslage.

Was man mit dem Handy filmen darf und was nicht

Sowohl für Fotos als auch für Filme gilt: Wird eine Person heimlich oder gegen ihren Willen aufgenommen, verletzt das die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des oder der Abgebildeten. Als Rechtsverstoß werten Gerichte — unabhängig von einer Veröffentlichungsabsicht — inzwischen oft schon die Aufnahme an sich. In der Regel darf man Personen nur dann mit dem Handy filmen oder fotografieren und die Aufnahmen veröffentlichen, wenn die Abgebildeten damit einverstanden sind (§ 22 KunstUrhG). Ein Verstoß gegen dieses „Recht am eigenen Bild“ wird jedoch nur auf Antrag verfolgt (§ 33 KunstUrhG).

Einige wenige Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild legt § 23 KunstUrhG fest: Berühmte Persönlichkeiten, führende Politiker und andere zeitgeschichtlich bedeutsame Personen dürfen ohne Einwilligung abgelichtet werden. Auch Personen, die auf Bildern nur eine untergeordnete Rolle neben Landschaft oder Architektur spielen, können ungefragt gezeigt werden. Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Versammlungen oder Umzügen darf ebenfalls fotografiert und gefilmt werden, ohne dass man jeden Einzelnen um Erlaubnis fragen muss.

Weiterführende Hinweise:

Handygewalt ist nur eines von sechs Videos im Medienpaket „Abseits!?“. Auf der Website Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes steht zudem das Begleitheft mit Tipps für den Unterricht zum Download.

Die Website handysektor zeigt in Erklärvideos, Comic-Flyer und Broschüren, wie sich Jugendliche gegen Cybermobbing schützen können. In der Broschüre „Gewalt auf Handys“ informiert Sebastian Gutknecht über die Gefahren, die mit der Nutzung von Handys einhergehen.

Die häufigsten Straftatbestände

Nach § 201 a StGB („Paparazzi-Paragraf“) ist eine Verletzung des „höchstpersönlichen Lebensbereichs“ durch Bildaufnahmen und deren Weitergabe oder Veröffentlichung strafbar. Damit schützt das Gesetz die Intimsphäre einer Person in einem „gegen Einblick besonders geschützten Raum“ — in der Umkleidekabine, auf der Toilette oder auch in einer Wohnung. Klassenzimmer, Pausenhöfe oder andere frei zugängliche Schulbereiche fallen nicht unter diese Bestimmung.

§ 131 StGB verbietet die Aufnahme von Gewalthandlungen mit dem Handy, wenn die Filme oder Bilder Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder die Menschenwürde verletzen. Strafbar macht sich außerdem, wer solche Gewaltaufnahmen verbreitet, veröffentlicht und sie Personen unter 18 Jahren zugänglich macht.

§ 184 Abs. 1 StGB stellt es unter Strafe, pornografische Aufnahmen und Bilder zu versenden oder sie Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zu zeigen oder zu überlassen. Dasselbe gilt für Filme und Fotos mit volksverhetzendem Inhalt (§§ 86, 86a und 130 StGB).

Wie häufig Cybermobbing tatsächlich vorkommt, wollte eine Studie erfassen, u. a. mit der Frage: „Wurde in deinem Bekanntenkreis schon mal jemand per Handy/im Internet fertiggemacht?“ Das bejahten bei der JIM-Studie 2017 37 Prozent der Jugendlichen (S. 60). Und am eigenen Leib hatten es immerhin schon acht Prozent der Befragten erlebt. Dabei wurden mit 11 Prozent besonders häufig Schüler in Haupt- und Realschulen Opfer einer Cybermobbing-Attacke.

Cybermobbing: Rechtslage

Opfer massiver Cybermobbingattacken sollten sich Unterstützung bei ihren Eltern und Lehrern holen und Strafanzeige gegen die Täter stellen. Genau das macht auch Marvin im Kurzfilm „Handygewalt“: Er erzählt seiner Mutter, der Polizei und dem Schuldirektor, was ihm angetan wurde. Daraufhin verhört die Polizei die Täter, konfisziert deren Handys sowie den Rechner des Jungen, der das Gewaltvideo ins Internet gestellt hat. Die bereits strafmündigen Jugendlichen müssen sich vor Gericht verantworten. Ihr Verbleib an der Schule wird an strenge Bedingungen geknüpft. Marvin kann wieder angstfrei leben.

Martina Niekrawietz

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