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Fotos von Schülern: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Fotografiert werden darf nur, wer damit einverstanden ist. Das gilt auch für Bilder, die fürs Jahrgangsbuch, die Schulhomepage oder als Erinnerung an die Klassenfahrt gemacht werden. Bei Minderjährigen müssen auch die Erziehungsberechtigten einverstanden sein.

Datenschutz: Fotos von Schülern: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Erziehungsberechtigte müssen einverstanden sein, wenn Fotos von ihren Kindern gemacht und veröffentlicht werden © gstockstudio - Fotolia.com

Um sich Organisationsarbeiten etwas einfacher zu machen, verwendet Alex Müller (Name geändert) die App „TeacherTool". Die Software läuft auf Apple-Geräten und erlaubt es, Dateien wie zum Beispiel Notenlisten und Schülerdaten unkompliziert zu verwalten. Der Übersichtlichkeit halber kann jedem Schülernamen ein Foto zugeordnet werden. Alex Müller hat dafür alle, die er unterrichtet, fotografiert, eine Aktion, die auf einem Elternabend kritisiert wird.  „Wie sieht es da mit dem Recht am eigenen Bild aus?", fragt die Mutter eines Siebtklässlers. Ein anderer moniert: „Sie hätten unsere Erlaubnis einholen müssen, das haben sie nicht getan."

Das Recht am eigenen Bild ist eine Ausprägung des Persönlichkeitsrechts und durch das Grundgesetz geschützt. Digitale Bilder gelten als Daten. Jemanden zu fotografieren, fällt in den meisten Fällen somit unter das im Bundesdatenschutzgesetz definierte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1). Das heißt, abgelichtet werden darf nur, wer damit einverstanden ist. Dasselbe gilt für die Veröffentlichung von Bildern, zum Beispiel auf der Schulhomepage. § 22 Kunsturhebergesetz verlangt auch hierfür ein Einverständnis des Abgebildeten. 

Die Erziehungsberechtigten müssen einverstanden sein

In der Praxis heißt das: Bei volljährigen Schülern reicht eine kurze Nachfrage aus. Bei Kindern und Jugendlichen muss eine Einverständniserklärung der Eltern vorliegen, wenn fotografiert werden soll. Diese genügt jedoch nur, solange den Minderjährigen die Einsichtsfähigkeit in ihr Handeln fehlt. 

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Rechtsnormen, die die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern regeln, finden sich im Kunsturhebergesetz.

Zahlreiche Informationen zu rechtlichen Aspekten der Fotografie hält die Website rechtambild.de bereit.

Ein Beispiel dafür, wie eine Einwilligungserklärung aussehen könnte, hält das Bayerische Kultusministerium bereit. 

Kann man davon ausgehen, dass die Betreffenden reif genug sind die Konsequenzen ihres Verhaltens zu überschauen, müssen auch sie um Erlaubnis gebeten werden. Eine verbindliche Altersgrenze gibt es hierfür nicht. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Einsicht ab dem 14. Lebensjahr vorliegt. Um wirklich jedem gerecht zu werden, und auf der sicheren Seite zu stehen, empfiehlt es sich jedoch, bereits Zwölfjährige um ihr Einverständnis zu bitten.

Die Einwilligungserklärung muss präzise formuliert sein. Rechtsanwalt Hendrik Kohn sagt auf Nachfrage: „Es sollte genau angegeben werden, für welchen Zeitraum und auf was für Zwecke sich das Einverständnis bezieht. Es kann zum Beispiel für Bilder, die im Laufe des aktuellen Schuljahres fürs Jahrgangsbuch und die Website der Schule gemacht werden, gelten“. Wird die Einwilligung zu eng gefasst, läuft man Gefahr, das Prozedere wiederholen zu müssen, wenn Bilder für einen Zweck gemacht werden sollen, der nicht erwähnt ist. Sie zu weit zu fassen, ist jedoch auch problematisch. Hendrik Kohn sagt: „Eine Einwilligungserklärung, die so allgemein formuliert ist, dass sie alle Gründe abdeckt, oder keine zeitliche Befristung hat, wäre rechtlich kaum haltbar. Außerdem würden sich vermutlich etliche Eltern weigern, so etwas zu unterzeichnen."

Beliebig austauschbare Personen sind Beiwerk

Gemäß § 23 KunstUrhG ist keine Einwilligung erforderlich, wenn die abgebildeten Personen Teil einer Menschenansammlung oder aber „Beiwerk" auf einem Bild sind, bei dem beispielsweise eine Landschaft im Vordergrund steht. Aufnahmen, die im Schulkontext entstehen, werden von dieser Vorschrift meistens nicht berührt. Bei Klassenfotos oder Bildern, die bei Schulfahrten aufgenommen werden, geht es für gewöhnlich um die Abbildung der einzelnen Teilnehmer. Eine Einstufung als Beiwerk käme dagegen nur dann infrage, wenn die abgelichteten Personen beliebig austauschbar wären, so zum Beispiel, wenn ein Foto einen Überblick über Sportfest oder Weihnachtsbasar geben soll.

Darüber hinaus existieren länderspezifische Regelungen, die die Bedingungen, unter denen Schüler fotografiert werden dürfen, noch weiter einschränken. In Nordrhein-Westfalen wird das Kunsturhebergesetz durch § 120 Abs.5 Schulg. NRW begrenzt. Auch in Bayern fordert man Zugeständnisse, die über die Bundesgesetze hinausgehen. 

Von „datenintensiven" Verfahren absehen

So schreibt der Datenschutzbeauftragte an bayerischen Schulen auf seiner Website beispielsweise über Fotositzpläne, auf denen Name, Sitzplatz und eine Fotografie jedes Schülers abgebildet sind, diese seien „nicht erforderlich“. Denn: „Der Zweck [kann] auch mit einem „milderen“, d. h. weniger „datenintensiven“ Verfahren erreicht werden — z. B. indem die Schülerinnen und Schüler in der Anfangsphase des Schuljahres Namensschilder vor sich aufstellen“, und kommt zu dem Schluss: „Daher sollte an den allgemeinbildenden Schulen insoweit auch von einer freiwilligen Umsetzung der Maßnahme nach Einwilligung der Betroffenen gemäß Art. 15 Abs. 1 BayDSG abgesehen werden“ (https://datenschutz.alp.dillingen.de/mod/page/view.php?id=126). 

Ein Fotografieren von Schülern für Anwendungen wie „TeacherTool“ wäre demnach kaum zu rechtfertigen. Alex Müller verzichtet inzwischen darauf, die dort eingetragenen Daten um Bilder zu ergänzen, merkt jedoch an: „Vor allem Jugendliche geben auf Plattformen wie Facebook sehr viel von sich preis. Oft werden auch Bilder hochgeladen, die nicht den seriösesten Eindruck machen. Darin sehe ich ein weitaus größeres Problem, als wenn für organisatorische oder schulinterne Zwecke fotografiert wird. Es wäre schön, wenn mehr Eltern auch hierzu eine kritische Haltung hätten.“ 

Stefan Hirsch

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