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Sanktionen

Mit harten Bandagen gegen Schulschwänzer

Stetiges unentschuldigtes Fehlen im Unterricht hat meist auch rechtliche Konsequenzen. Das Spektrum reicht dabei von Anzeige bis Zwangsmaßnahmen, wobei die Sanktionen sich sowohl gegen Eltern als auch gegen Schüler richten.

Sanktionen: Mit harten Bandagen gegen Schulschwänzer Schulschwänzen ist kein harmloses Fernbleiben vom Unterricht. Über die rechtlichen Folgen machen sich Eltern und Schüler oft keine Gedanken © Trueffelpix - Fotolia.com

Am 02.07.2014 fehlten in deutschen Schulen mehr Teenager, als an anderen Tagen. Vermutlich schwänzten die meisten von ihnen sogar die Schule „mit Mamas Segen“, so wie Lena und Nina, die von ihren Eltern zu Weihnachten Karten für das einzige Konzert der Britischen Boygroup „One Direction“ bekommen hatten. Inklusive schulfrei „aus Krankheitsgründen“, denn ihre Reise zum Veranstaltungsort Düsseldorf begann schon morgens gegen vier. Ob das in der Schule „nicht doch auffällt?“, fragt SPIEGEL ONLINE. Lena ist da ganz unbesorgt: „Aus der 10. Jahrgangsstufe fahren 19 Mädels hierhin. Aus unserer Stufe bestimmt auch so viele“, sagt sie. Dabei ist das Ordnungsamt vor Ort: „Es sucht an diesem Tag rund um die Arena Schulschwänzer, und davon gibt es einige“, erläutert Jennifer Töpperwein von SPIEGEL ONLINE. (ebd., Link s. o.)

Doch welche rechtlichen Interventionen könnten diejenigen erwarten, die von den Ordnungshütern erwischt werden? Das hängt davon ab, woher sie kommen, denn wie Schulpflichtverletzungen geahndet werden, variiert nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern sogar innerhalb der Regierungsbezirke.

Bußgelder für Eltern oder auch Schüler

Schuleschwänzen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern in unterschiedlicher Höhe belegt werden kann. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort „winken im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg empfindliche Bußgelder von 300 Euro pro versäumtem Tag“, während in Düsseldorf selbst „pro Elternteil im Höchstfall 80 Euro pro Fehltag fällig“ werden, berichtet die WAZ („Schulschwänzen kann teuer werden“, 20,07.2011)

Noch teurer könne es bei Wiederholungstätern werden, so der Dortmunder Schulamtsdirektor Bernhard Nolte. (ebd.) Sind allerdings die Kinder bereits 14 Jahre und strafmündig, so werden sie „direkt zu Kasse gebeten“, Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Düsseldorf zum Beispiel zahlen dann 10 Euro pro Fehltag. (ebd.)

Gemäß § 98 OwiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) können für Jugendliche und Heranwachsende anstelle der Geldbuße auch Arbeitsauflagen als erzieherische Maßnahmen verhängt werden. (Vgl. dazu: RA Christian Reckling: „Schulpflichtverletzungen — Eine Übersicht“)

In gewissen Fällen „sitzen die Bußgeldbescheide besonders locker“, zum Beispiel in Ballungszentren mit extrem hoher Schulschwänzerquote. Auch die Höhe des Bußgeldes kann aus gegebenem Anlass heraufgesetzt werden: In Essen beispielsweise steigt das übliche Bußgeld von 50 Euro „fünf Tage vor und fünf Tage nach Schulferien“ auf 100 Euro, weil es sich „teilweise eingebürgert“ hat, dass Eltern eigenmächtig ihr Kind aus der Schule nehmen, um die Ferien zu verlängern. (Vgl. dazu: „Schulschwänzer müssen zahlen“, WAZ vom 08.05.2013).

Verschärfte rechtliche Maßnahmen wegen notorischem Schulabsentismus

Natürlich gehen in aller Regel pädagogische Maßnahmen einem formalrechtlichen Verfahren voraus: „Helfen pädagogische Gespräche und auch Maßnahmen wie Nachsitzen nicht, steht den Schulen ein ganzes Bündel an Ordnungsmitteln zur Verfügung, um den Schüler dazu zu bringen, wieder am Unterricht teilzunehmen“, so der auf Schulrecht spezialisierte Münsteraner Rechtsanwalt Dr. Frank Schulze vom Deutschen Anwaltverein im Beitrag „Schule schwänzen — welche Strafen drohen?“.

Wenn das alles nicht fruchtet, kann die Schulpflicht auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden, also durch Zwangsgelder oder eine „zwangsweise Hinzuführung zur Schule“ durch die Polizei. Das geht jedoch nur, „wenn unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit andere Mittel der Normverdeutlichung und Einwirkung negativ ausfielen“, betont Rechtsanwalt Christian Reckling auf der Website anwalt.de

In Essen etwa ist die Zahl dieser sogenannten „Schulzuführungen“ „seit Jahren auf hohem Niveau“: Denn die Stadt greift bei notorischen Schwänzern härter durch, als früher: Mittlerweile käme das Ordnungsamt „nicht mehr nur einmal, sondern gleich an fünf Tagen hintereinander“, berichtete die WAZ am 08.05.2013 (Link s. o.).

Maßnahmen gegen die Eltern

Eltern sind dazu verpflichtet, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Auch wenn ihre Kinder sich weigern, den Unterricht zu besuchen, müssen sie eingreifen. Solange sie das tun, „müssen [sie] keine Sanktionen befürchten“, erläutert der Autor des Beitrags „Schule schwänzen — welche Strafen drohen“. Andernfalls jedoch drohen neben den bereits genannten Bußgeldern, die in Nordrhein-Westfalen bis zu 1000 Euro betragen können (ebd.) noch empfindlichere Strafen: Als letztes Mittel gilt unter Juristen die Einleitung eines Strafverfahrens nach § 171 StGB wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, erläutert Christian Reckling (Link s. o.), und er warnt: „Eltern sollten dabei bedenken, dass bei wiederholten Schulpflichtverletzungen, die von den Sorgeberechtigten geduldet oder sogar aktiv gefördert werden, auch Maßnahmen des Familienrechts, d. h. der teilweise Entzug des Sorgerechts gerechtfertigt sein kann.“ Sein Kollege Dr. Frank Schulze vom Deutschen Anwaltverein schränkt allerdings ein, dass in solchen Fällen das Schuleschwänzen „nicht der einzige Grund für den Entzug des Sorgerechts“ sei. (Link s. o.)

Anspruch auf Freistellung von der Schule nur aus „wichtigem Grund“

Den Eltern von Lena und Nina, die ihre Töchter wegen des ersehnten Konzerts „krankgemeldet“ haben, droht schlimmstenfalls ein Bußgeld.

Doch hätte vielleicht ein Antrag auf Freistellung oder Beurlaubung bei der Schulleitung Aussicht auf Erfolg gehabt? Sicher nicht, denn das ist nur bei wichtigen Gründen möglich, nicht aber wegen eines Konzertbesuchs oder wegen des vorzeitigen Antritts einer Urlaubsreise während der Schulzeit.

Wichtige Gründe sind hingegen Arztbesuche, die „aus darzulegenden Gründen nicht in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden“ können, Beerdigungen oder Hochzeiten „im engsten Familienkreis“, Vorstellungsgespräche oder Informationsveranstaltungen zur Berufsfindung oder -ausbildung oder auch „Reisen (…), die nach einem schulärztlichen Gutachten dringend erforderlich sind oder für die das Jugendamt dringende soziale Gründe geltend macht und die aus darzulegenden Gründen nicht in der Ferienzeit stattfinden können“. (RA Christian Reckling: „Schulpflichtverletzungen — Eine Übersicht“, Link s. o.)

Und die Mitwirkung bei Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen? Sie wird zwar nicht grundsätzlich als wichtiger Grund anerkannt, es gibt jedoch bei „Kinofilmen, TV-Produktionen, Fernsehserien“ die Möglichkeit, „eine zugunsten des Antragsstellers ausgehende Einzelfallentscheidung zu treffen“ (ebd.)

Martina Niekrawietz

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