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Islamistische Fundamentalisten

Störung des Schulfriedens durch religiöse Konflikte

Für Lehrer ist es oft nicht leicht zu entscheiden, ob konfrontative Religionsbekundung strenggläubiger muslimischer Schüler einen islamistischen Hintergrund hat. Dass Schülerinnen und Schüler vor religiösem Mobbing zu schützen sind, ist klar. In puncto Religionsfreiheit und Gebetsverbot in der Schule klärt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Sachlage.

Islamistische Fundamentalisten: Störung des Schulfriedens durch religiöse Konflikte Muslimische Schüler und Schülerinnen sitzen fast in jeder Klasse. Aber wo liegen die Grenzen der Glaubensfreiheit? © Jasmin Merdan - Fotolia.com

Die Kamera wandert über gleichförmige Wohnblocks, ein Stadtviertel im Hamburger Osten, „hier hat jeder zweite einen Migrationshintergrund“, erfährt der Zuschauer eines Beitrages in den Tagesthemen am 20.06.2014. Immer häufiger würden Jugendliche bedroht, etwa wenn sie sich nicht islam-konform kleiden.

Pinar zum Beispiel. Sie möchte nicht erkannt werden, ihr Name ist geändert, ihre Stimme verfremdet und ihr Gesicht nicht zu sehen. Weil sie gern T-Shirts trägt und manchmal Make-up und die muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht einhält, sei sie von Mitschülern in ihrer Klasse unter Druck gesetzt, beleidigt und sogar schon mit Steinen beworfen worden, erzählt sie. Auch außerhalb der Schule lassen diese Mitschüler Pinar nicht in Ruhe, der Druck steige täglich und in der Schule fühle sie sich einfach nicht mehr wohl.

Pinar ist nicht die einzige: An bisher neun Hamburger Schulen sind Zwischenfälle bekannt geworden: „Jugendliche stellen sich auf dem Schulhof zum Gebet auf, bedrängen Mädchen oder provozieren im Unterricht mit islamistischen Parolen“, berichtet NDR-Redakteur Andreas Hilmer in besagtem Beitrag in den Tagesthemen. Die Politik könne „die schleichende Islamisierung nicht allein bekämpfen“. Die Eltern seien „häufig genauso hilflos und besorgt über das Treiben ihrer Kinder“, und die Lehrer seien „häufig (…) irritiert, weil sie hin- und herschwanken zwischen religiöser Freiheit und klaren Normen“, sagt SPD-Politiker Ties Rabe.

Gewaltsame Übergriffe und Mobbing

Pinar wird von einer Gruppe von Mitschülern regelmäßig psychisch unter Druck gesetzt und beleidigt, außerdem wendeten die Täter physische Gewalt gegen sie an. Hier sind Lehrer — unabhängig von den Motiven der Aggressoren — natürlich verpflichtet, sofort einzuschreiten und die Schülerin zu schützen.

Es gilt zu prüfen, ob und, wenn ja, welche Straftatbestände vorliegen (Nötigung? Üble Nachrede? Körperverletzung?). Im Einzelfall ist dann zu entscheiden, ob die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind. (vgl. dazu auch die beiden Beiträge „Mobbing: So handeln Sie rechtssicher“ und „Mobbing außerhalb der Schule: Was tun?“, ebenfalls auf dieser Website)

Wie weit geht die Glaubensfreiheit?

Religiöse Freiheit hört in jedem Fall dort auf, wo — wie auch in Pinars Fall zu vermuten steht — Mitmenschen religiöse Überzeugungen aufgezwungen werden sollen. Unter die in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubensfreiheit fällt auch die sogenannte „negative Glaubensfreiheit“, „also die Freiheit, keine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu haben oder eine solche abzulehnen“, wie das BVerwG zuletzt in einem Grundsatzurteil vom 30.11.2011, BVerwG 6 C 20.10, Rn. 28 (wie bereits am 26.10.2008) betonte.

Auch gegenüber dieser negativen Glaubensfreiheit hat die Schule eine Schutzpflicht, wie ebenfalls aus besagtem Urteil hervorgeht: „In dem von ihm in Vorsorge genommenen Bereich der Schule muss der Staat auch garantieren, dass der Einzelne nicht mit Verantwortung des Staates einer religiösen Äußerung eines privaten Dritten ausgesetzt ist, die seine negative Religionsfreiheit zu verletzen geeignet ist.“

Die Verantwortung des Staates bestehe darin, „dass er Schüler unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Glaubenshaltungen in einer Schule zusammenführt. Seine Schutzpflicht für deren negative Glaubensfreiheit fällt weithin mit seiner Aufgabe zusammen, den Schulfrieden zu wahren, also keine auch religiösen Konflikte zuzulassen, die der Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und dem ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf entgegenstehen.“

Religionsfreiheit: Dürfen Muslime in der Schule beten?

Wenn auch das Bundesverwaltungsgericht im Falle des Berliner Gymnasiasten Yunus M. in Wedding urteilte, dass er in der Schule nicht beten darf, so betonten die Richter doch gleichzeitig grundsätzlich, „dass jenseits konkreter Konflikte derzeit keine Gebetsverbote an Schulen zulässig sind“. („Angst vor dem gefährlichen Gebet“, taz vom 30.11.2011) Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: Es „unterfällt die streitige Verrichtung des Gebets durch den Kläger [Anm.: den Berliner Gymnasiasten] dem Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG

Im vorliegenden Fall akzeptierten die Richter der vorausgehenden Instanz (OVG Berlin) das Gebetsverbot, „weil es an der fraglichen Schule, dem Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding, bereits religiöse Spannungen gegeben haben soll. Schiitische und sunnitische Jugendliche hätten gestritten, welche Richtung des Islam die bessere sei“, heißt es in der taz (Link s. o.). Auch wurden – ähnlich wie im eingangs geschilderten Fall der Neuntklässlerin Pinar — muslimische Schüler unter Druck gesetzt, weil sie die Gebote des Korans nicht befolgt hatten und im Ramadan das Fastengebot missachtet hatten.

Die Richter sahen deshalb „durch die Verrichtung des Gebets eine bereits bestehende hinreichende Wahrscheinlichkeit der Störung des Schulfriedens aufgrund religiöser Konflikte erhöht“, wodurch „eine besonders intensive Gefahrenlage für den Schulfrieden“ zu befürchten stünde. Deshalb „muss die Religionsausübung des Klägers hinter die Wahrung des ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Schulfriedens zurücktreten“, so das BVerwG.

Störung des Schulfriedens

Doch zunächst einmal kann die Schule nach Auffassung des BVerwG „nicht stets sogleich gegen religiös geprägtes Verhalten eines Schülers vorgehen, wenn es Gegenreaktionen und Unruhe bei anderen Schülern auslöst.“ (BVerwG 6 C 20.10, Rn. 54, Link s. o.) Denn — abgesehen von „Fällen bewusster und gewollter Provokation“ — stört ja nicht der Schüler den Schulfrieden, der von seiner Glaubensfreiheit Gebrauch macht, „sondern derjenige, der daran in einer Weise Anstoß nimmt, die mit den Geboten der Toleranz nicht vereinbar ist.“

Dann hätte es ja ein einzelner Schüler oder eine kleine Gruppe von Schülern in der Hand, „auch bei einem an sich offenen Klima in der Schule durch unduldsames Anstoßnehmen Störungen herbeizuführen, die dann zum Anlass einseitigen Einschreitens genommen werden“. Die obersten Richter raten dazu, solche Störungen im Unterricht zu thematisieren, „mit dem Ziel, wechselseitiges Verständnis zu wecken“. (ebd.)

Dabei räumen die Richter ein, dass den erzieherischen Mitteln der Schule Grenzen gesetzt sind, „namentlich in Fällen, in denen religiös geprägtes und umgekehrt betont religionsfernes Verhalten wechselseitig zu Auseinandersetzungen geführt und ein allgemeines Klima geschaffen haben, in dem das Aufgreifen einzelner Vorgänge angesichts des damit verbundenen Aufwands keinen Sinn mehr verspricht.“ Dann „setzt sich der übergeordnete Zweck der staatlichen Veranstaltung Schule durch“ und die Schule muss gemäß ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag „für alle Schüler einen geordneten Unterrichtsablauf“ gewährleisten. Der Einzelne, im Falle des Berliner Schülers Yunus M., muss dann „auf ein an sich erlaubtes Verhalten verzichten“. (ebd., Rn. 55)

Ein Gebetsraum für Schüler kommt grundsätzlich in Betracht

Als „ein milderes Mittel“ könne die Schule grundsätzlich auch noch erwägen, „betwilligen Schülern einen Raum zuzuweisen, wo sie ihre Gebete unbeobachtet von anderen Schülern verrichten können.“ Zwar verleihe Art. 4 GG „keinen Anspruch darauf, der Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen, wie das BVerfG in der Vergangenheit bereits festgestellt hat, es gehe dabei nur darum, ob die Schule, „bevor sie die Verrichtung des Gebets gänzlich unterbindet, im Rahmen des verhältnismäßigen Ausgleichs aus dem ohnehin Vorhandenen einen Raum anbieten kann, der für die Verrichtung des Gebets zur Verfügung steht.“ Extra Räume für diesen Zweck schaffen muss die Schule jedoch nicht. „Der Kläger muss die Schule so hinnehmen, wie sie ist“, betont das BVerwG. (BVerwG 6 C 20.10, Rn. 57, Link s. o.)

Beschränken betende Muslime die negative Glaubensfreiheit?

Diese Frage verneint das BVerwG in seinem Urteil vom 30.11.2011: „Die negative Glaubensfreiheit ist ein Abwehrrecht, das sich gegen den Staat [respektive die Schule] richtet.“ Das heißt, der Staat bzw. der von ihm in Vorsorge genommene Lebensbereich Schule darf „keine Lage schaffen, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist.“

Als Beispiel dafür nennen die Richter einen Klassenraum, der mit solchen Symbolen ausgestattet ist. Er bietet den Schülern keine Ausweichmöglichkeit, da sie ja während des Unterrichts gezwungen sind, sich im Klassenzimmer aufzuhalten.
Glaubensäußerungen von Schülern hingegen „hat der Staat nicht veranlasst“. Hier hat er lediglich eine Schutzpflicht, die jedoch nicht so weit geht, dass Schüler oder Lehrkräfte „vor jeder Begegnung mit Äußerungen eines ihnen fremden, von ihnen nicht geteilten Glaubens“ bewahrt werden müssten.

Können anders- oder nichtgläubige Personen zum Beispiel betenden Mitschülern im Flur ausweichen, indem sie alternativ zur Verfügung stehende Wege nehmen, gehen die Richter von einer nur flüchtigen Begegnung aus, die zumutbar ist. (BVerwG 6 C 20.10, Rn. 30, Link s. o.)

Martina Niekrawietz

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