Allgemeine Geschäftsbedingungen Lehrerbüro

Anbieter und Vertragspartner:

Das Lehrerbüro ist ein Dienst der AAP Lehrerfachverlage GmbH unter www.lehrerbuero.de im Folgenden „Lehrerbüro“ genannt.
AAP Lehrerfachverlage GmbH
Veritaskai 3
21079 Hamburg
Geschäftsführer: Christian Glaser
Hauptsitz der Gesellschaft: Hamburg
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB/126335
Telefon: +49 (0)40 - 32 50 83-080
Telefax: +49 (0) 40-32 50 83 - 081
E-Mail: info(at)lehrerbuero.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 173 77 61 42 
 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der AAP Lehrerfachverlage GmbH (AAP) und Ihnen, dem Lehrerbüronutzer, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, indem Sie die Webserviceleistungen tatsächlich nutzen oder auf ein Feld klicken, das angibt, dass Sie mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind. Bitte nutzen Sie die Webserviceleistungen nicht, wenn Sie mit den nachfolgenden Bedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind. Die Webserviceleistungen des Lehrerbüros sind ausschließlich Lehrkräften vorbehalten. Mit Ihrer Nutzung sichern Sie zu, Lehrkraft zu sein.
(3) Bei Abschluss einer Schulmitgliedschaft können Sie Ihre Schule nur dann als Vertragspartner angeben, wenn Sie dafür entsprechend autorisiert wurden.
(4) AAP kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern und rät Ihnen, diese regelmäßig zu prüfen. Die aktuelle Version der Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit unter http://www.lehrerbuero.de/agb einsehen. Wenn AAP eine Änderung an den Geschäftsbedingungen vornimmt, wird AAP die geänderten Geschäftsbedingungen unter dem genannten Link veröffentlichen. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre fortgesetzte Nutzung der Webserviceleistungen nach einer Änderung der Geschäftsbedingungen Ihr Einverständnis mit den geänderten Geschäftsbedingungen darstellt.
(5) Entgegenstehende sowie abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Beschreibung der Webserviceleistungen

(1) AAP bietet Lehrern auf www.lehrerbuero.de Webserviceleistungen, insbesondere redaktionelle Ratgeber-Artikel, Unterrichtsmaterialien, Arbeitshilfen, Dokumentenmanagement, Kalendarium, Stundenplanerstellung und digitaler Austausch mit Schülern zur Unterstützung an und stellt diese ausschließlich zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit.
(2) Die Serviceleistungen sind für die persönliche Nutzung von Lehrkräften sowie Lehramts-Studenten in Vorbereitung auf das Referendariat und den Gebrauch durch vorgenannte Personengruppen in deren Unterricht konzipiert und nicht für die Nutzung zu anderen kommerziellen Geschäftszwecken vorgesehen. Sie dürfen die Serviceleistungen nur zu solchen Zwecken nutzen, die durch diese Servicebedingungen und jegliche anwendbaren Gesetze, Rechtsvorschriften oder in der zuständigen Gerichtsbarkeit allgemein anerkannten Gepflogenheiten gestattet sind.
(3) Als Bestandteil der Webserviceleistungen stellt Ihnen AAP 10 GB Speicherplatz auf Webservern zur Verfügung.  Bei einer Schulmitgliedschaft erhalten Sie und Ihre Kollegen zusätzlich 10 GB Speicherplatz für den Bereich Gemeinsame Dokumente. Auf dem Webserver können Sie die mit dem Lehrerbüro erzeugten und verarbeiteten Inhalte und eigene Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses speichern. „Inhalte“ steht für Informationen aller Art, die durch die Nutzung der Webserviceleistungen generiert oder vorhanden sind, darunter Datendateien, geschriebener Text, Software, Musik, Grafiken, Fotos, Bilder, Audioinhalte, Videos, Nachrichten und andere ähnliche Materialien. Eine Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Lehrerbüro-Leistungsumfang nicht enthalten. Für die Archivierung sind Sie selbst verantwortlich und müssen deshalb die erforderlichen Vorkehrungen treffen.
(4) Die Webserviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar. AAP übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webserviceleistungen oder Teile davon für eine bestimmte Region geeignet sind.
(5) AAP behält sich das Recht vor, die Webserviceleistungen (oder Teile davon) jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend oder permanent zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber der AAP abgeleitet werden. Ohne Einschränkung des Vorhergehenden kann AAP Mitteilungen über Änderungen an den Lehrerbüro-Webserviceleistungen veröffentlichen und/oder als E-Mail an Ihren E-Mail-Account senden. Sie tragen die Verantwortung dafür, unsere Website und/oder Ihre E-Mail-Adresse auf solche Mitteilungen zu überprüfen. 

§ 3 Nutzung der Webserviceleistungen und Mitgliedschaft Lehrerbüro

(1) Die vollumfängliche Nutzung des Lehrerbüros setzt eine Registrierung und den Abschluss einer Mitgliedschaft voraus. Eine Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und sie ist natürlichen Personen vorbehalten.
(2) Sie können aus den verschiedenen Modulen des Lehrerbüros die gewünschte Mitgliedschaft auswählen. Bei der Schulmitgliedschaft können Sie außerdem die gewünschte Anzahl an Zugängen auswählen. Über den Button „Kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss einer Mitgliedschaft ab. Vor Abschicken des Antrages können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf die Check-Box „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lehrerbüros“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und durch Klicken auf die Checkbox "Ich möchte vor Ende der Widerrufsfrist die Leistungen des Lehrerbüros nutzen. Ich bin damit einverstanden, dass ich damit mein Widerrufsrecht verliere." dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail wird ihre Mitgliedschaft nochmals aufgeführt. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt zwischen AAP und Ihnen ein Vertrag über die Nutzung der Lehrerbüro-Webserviceleistungen zustande. Ebenso erhalten Sie eine Vertragsbestätigung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.
(3) AAP kann die Annahme Ihrer Mitgliedschaft ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund für die Ablehnung Ihrer Mitgliedschaft liegt z. B. dann vor, wenn Sie unrichtige Angaben machen, nicht Lehrer an einer Schule sind oder Sie Ihren Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen werden.
(4) Sie bestätigen, dass alle Informationen, die Sie AAP bei der Registrierung und dem Abschluss der Mitgliedschaft bereitstellen, richtige, vollständige, exakte und aktuelle Angaben sind.
(5) Mit Abschluss einer Schulmitgliedschaft übernehmen Sie die Funktion des Koordinators und damit gleichzeitig die Vergabe der Kollegen-Zugänge zum Lehrerbüro.
(6) Soweit sich Ihre bei der Registrierung und dem Abschluss der Mitgliedschaft angegebenen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Sie bestätigen, dass Sie diese Daten während der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft pflegen und aktualisieren werden, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
(7) Beim Erstellen Ihres Kundenkontos/Accounts werden Sie aufgefordert, Ihren Account durch ein Kennwort zu schützen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihres Passwortes zu wahren. Sie verstehen und erkennen an, dass Sie die alleinige Verantwortung und Haftung für jegliche Aktivitäten tragen, die unter Ihrem Account stattfinden. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorliegt.
(8) Ihrem Lehrerbüro-Account ist eine Speicherkapazität von 10 GB für Netzwerkverkehr zugeteilt. Bei Abschluss einer Schulmitgliedschaft erhalten Sie und Ihre Kollegen zusätzlich 10 GB.
(9) Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass die Lehrerbüro-Webserviceleistungen für Ihre persönliche Nutzung und Ihren eigenen Unterricht vorgesehen sind und dass es Ihnen nicht gestattet ist, Ihren Mitglieds-Account und/oder Ihr Kennwort Dritten bereitzustellen.
(10) Der Zugang und damit die Nutzung der Webserviceleistungen von Meine Lerngruppen wird durch die Lehrkräfte geregelt. Der Zugang ist nur durch die erstellten und von der Lehrkraft an die Schüler weitergegebenen Codes möglich.
(11) Grundsätzlich ist der Nutzer für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzernamen getätigt werden, verantwortlich. Die Lehrkraft ist verantwortlich für das Angebot in seinem Lerngruppenraum.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Die Webserviceleistungen des Lehrerbüros als Ganzes oder in Teilen unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Für die digitalen Inhalte des Lehrerbüros erteilt AAP Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den privaten und schulischen Gebrauch. Sie dürfen die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und schulischen Gebrauch in Ihrem Unterricht kopieren und speichern sowie ggf. im Rahmen Ihrer Schulmitgliedschaft an Kollegen weitergeben, die ebenfalls Mitglied Ihrer Schulmitgliedschaft sind. Sie versichern und stimmen zu, dass Sie die Webserviceleistungen oder Teile davon nicht zum Weitervertrieb der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen werden. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Webserviceleistungen und deren Inhalte die Urheberrechte nicht zu verletzten und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich weiterhin, die Webserviceleistungen, Teile oder Inhalte davon nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sei denn, dies wird Ihnen beispielsweise als Mitglied im Rahmen einer Schulmitgliedschaft zwischen den teilnehmenden Kollegen ausdrücklich durch AAP erlaubt. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für eine Weitergabe innerhalb Ihres Kollegiums oder innerhalb Ihrer oder anderer Schulen.

§ 5 Mitwirkungspflichten und Ihr Verhalten

(1) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Lehrerbüro-Webserviceleistungen alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Es ist Ihnen untersagt, Daten oder Inhalte auf die Lehrerbüro-Server zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(2) Als Mitglied des Lehrerbüros verpflichten Sie sich insbesondere, keine Inhalte, die rechtswidrig, belästigend, bedrohend, gefährlich, unerlaubt, verleumderisch, beleidigend, beschimpfend, gewaltverherrlichend, obszön, vulgär, die Privatsphäre Dritter angreifend, gehässig, rassistisch, ethnisch oder anderweitig verletzend sind, auf die Lehrerbüro-Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten. Sie verpflichten sich weiterhin, keine Materialien, die Viren enthalten, oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die andere Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die Lehrerbüro-Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.
(3) Wenn Sie über die Dokumentenmanagementfunktionen des Lehrerbüros Inhalte auf die Webserver des Lehrerbüros übertragen, speichern, anderweitig verarbeiten oder übermitteln, stellen Sie von diesen Daten zusätzliche Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her.
(4) Sie tragen das Risiko für Verluste nach Download digitaler Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. AAP übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die Ihnen aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.
(5) Sie stellen für die Nutzung der Webserviceleistungen in alleiniger Verantwortung und auf eigene Kosten einen leistungsfähigen Internetanschluss und eine geeignete Hardware- und Betriebssystemumgebung bereit.
(6) Sie dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Lehrerbüro-Webserviceleistungen verwenden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der Serviceleistungen und deren Plattform zu beeinträchtigen.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

AAP Lehrerfachverlage GmbH
Kundenservice Lehrerbüro
Veritaskai 3
21079 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40-32 50 83 - 080*
Telefax: +49 (0) 40-32 50 83 - 081*
E-Mail: info(at)lehrerbuero.de

* Es fallen die üblichen TelefongebührenIhres Telefonanbieters an

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

 

§ 7 Preise, Rechnung und Zahlungsmodalitäten

(1) Sie erklären sich damit einverstanden, alle Preise für Mitgliedschaften, Gebühren und Entgelte zu zahlen, die bei den Webserviceleistungen des Lehrerbüros und jeglichen Teilen davon angegeben wurden. Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) AAP ist berechtigt, jederzeit nach gesetzlich vorgeschriebener Mitteilung die Preise für Mitgliedschaften, Gebühren und Entgelte anzupassen. Preisänderungen und die Einführung neuer Gebühren während der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft gelten für nachfolgende Laufzeiten sowie für alle neuen Mitglieder nach dem Tag des Inkrafttretens solcher Änderungen. Wenn Sie mit einer solchen Preisänderung nicht einverstanden sind, müssen Sie Ihren Account kündigen und die Nutzung der Serviceleistungen einstellen. Wenn Sie die Serviceleistungen nach Inkrafttreten einer solchen Änderung weiterhin verwenden, gilt dies als Einwilligung in diese Änderung.
(3) Sie können die Zahlung per Rechnung, per Kreditkarte oder per Lastschrift vornehmen. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Wir weisen darauf hin, dass die Schnuppermitgliedschaft als 3-Monats-Beitrag, die Jahresmitgliedschaft als Jahresbeitrag in Rechnung gestellt wird. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages ist mit dem auf der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig.
(4) Informationen über akzeptierte Zahlungsmittel können Sie jederzeit unter http://www.lehrerbuero.de/akzeptierte-zahlungsmittel entnehmen.
(5) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wobei auf den Basiszinssatz in der zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs jeweils aktuellen Höhe abzustellen ist.
(6) Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, so behalten wir uns vor, Ihren Lehrerbüro Zugang bzw. bei einer Schulmitgliedschaft auch die Zugänge Ihrer Kollegen bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend oder endgültig zu sperren. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Sie eine Mitgliedschaft für Referendare abgeschlossen haben und uns keine oder keine gültige Referendarsbescheinigung zur Verfügung gestellt haben. Dies gilt auch für Lehramts-Studenten, die uns keine oder keine gültige Immatrikulationsbescheinigung zur Verfügung gestellt haben.
(7) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch AAP nicht aus.
(8) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(9) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(10) Zahlungsart Kreditkarte: AAP wird Ihr Kundenkredit- bzw. Kreditkartenkonto, das Sie angeben, mit der jährlichen Mitgliedsgebühr sowie sonstigen zusätzlichen Gebühren, die Sie autorisieren, belasten. Indem Sie AAP berechtigen, eine Kreditkarte für die Gebühren, die für Ihre Mitgliedschaft anfallen, zu belasten, berechtigen Sie AAP, diese Karte automatisch mit allen Gebühren oder Entgelten zu belasten, die in Zusammenhang mit Ihrer Mitgliedschaft entstehen, einschließlich jeglicher Verlängerungsgebühren für nachfolgende Laufzeiten. Das gilt auch für eine Ersatzkarte, wenn die Originalkarte erneuert wird oder aus sonstigen Gründen vom Kartenaussteller geändert wird und der Kartenaussteller AAP über das neue Ersatzkarten-Konto in Kenntnis setzt. Sie berechtigen den Kartenaussteller, jegliche der hier beschriebenen Beträge zu zahlen und Sie berechtigen AAP oder ein anderes Unternehmen, das als Rechnungsagent für AAP fungiert, weiterhin zu versuchen, Ihr Kreditkartenkonto mit allen hierin beschriebenen Summen zu belasten, bis diese Beträge vollständig gezahlt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, AAP auf Anfrage von AAP und jedes Mal, wenn die zuvor bereitgestellten Informationen nicht mehr gültig sind, aktualisierte Informationen zu Ihrer Kreditkarte bereitzustellen. Für den Fall, dass AAP von Ihrem Kreditkartenaussteller oder seinen Vertretern keine Zahlung erhält, erklären Sie sich damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf Verlangen von AAP zu zahlen.
(11) Zahlungsart Lastschrift: AAP wird Ihr Bankkonto, das Sie angeben, mit der jährlichen Mitgliedsgebühr sowie sonstigen zusätzlichen Gebühren, die Sie autorisieren, belasten. Indem Sie AAP berechtigen, Ihr Bankkonto zu belasten, berechtigen Sie AAP, dieses Bankkonto automatisch mit allen Gebühren oder Entgelten zu belasten, die in Zusammenhang mit Ihrer Mitgliedschaft entstehen, einschließlich jeglicher Verlängerungsgebühren für nachfolgende Laufzeiten. Sie berechtigen AAP oder ein anderes Unternehmen, das als Rechnungsagent für AAP fungiert, weiterhin zu versuchen, Ihr Bankkonto mit allen hierin beschriebenen Summen zu belasten, bis diese Beträge vollständig gezahlt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, AAP auf Anfrage von AAP und jedes Mal, wenn die zuvor bereitgestellten Informationen nicht mehr gültig sind, aktualisierte Informationen zu Ihrer Bankverbindung bereitzustellen. Für den Fall, dass AAP von Ihrer Bank keine Zahlung erhält, erklären Sie sich damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf Verlangen von AAP zu zahlen.

§ 8 Laufzeiten, nachfolgende Laufzeiten, Beendigung der Mitgliedschaft, Auswirkungen der Beendigung

(1) Ihre Mitgliedschaft tritt mit Datum des Vertragsbeginns, der Ihnen in der Auftragsbestätigung genannt wird, in Kraft und hat die vereinbarte feste Laufzeit von mindestens drei Monaten (einmalige Schnuppermitgliedschaft) oder einem Jahr (reguläre Mitgliedschaft). Sie verlängert sich sowohl bei der Schnuppermitgliedschaft als auch der regulären Mitgliedschaft um jeweils ein weiteres Jahr, sofern Sie nicht mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen (Schnuppermitgliedschaft) oder von 6 Wochen (reguläre Mitgliedschaft) vor Ablauf der Grundlaufzeit beziehungsweise vor Beginn der nachfolgenden Laufzeit schriftlich kündigen. Die einmalige Schnuppermitgliedschaft geht, sofern Sie nicht mit der hier genannten Frist kündigen, in eine reguläre Mitgliedschaft über. Sie können Ihre Mitgliedschaft kündigen, indem Sie den Bereich „Mitgliedschaft beenden“ bzw. „Schulmitgliedschaft beenden“ in „Mein Konto“ unter www.lehrerbuero.de besuchen und dort den Anweisungen zum Kündigen der Mitgliedschaft folgen.
(2) AAP bietet Ihnen möglicherweise vor Abschluss einer Schnuppermitgliedschaft oder einer regulären Mitgliedschaft eine einmalige kostenlose Testphase an, während der Sie die Serviceleistungen kostenlos ausprobieren können („kostenlose Testphase“). Sie erklären sich damit einverstanden, dass AAP während und nach dieser kostenlosen Testphase berechtigt ist, gemäß den geltenden Gesetzen, Ihnen Mitteilungen, Ankündigungen und aktuelle Informationen über die Serviceleistungen zu senden. Sie erhalten diese Zusendungen an Ihre E-Mail-Adresse, die Sie uns genannt haben. Sie können Ihre Einwilligung zum Erhalt solcher Zusendungen jederzeit während und nach der kostenlosen Testphase widerrufen. AAP behält sich das Recht vor, dieses Angebot einer kostenlosen Testphase jederzeit zu modifizieren, einzustellen und/oder zu beschränken.
(3) AAP bietet Ihnen möglicherweise eine einmalige dreimonatige Schnuppermitgliedschaft an. Wenn Sie die Schnuppermitgliedschaft nicht zum Ablauf kündigen und wir Sie darüber informiert haben, dass die Serviceleistungen nach Ablauf automatisch in eine Jahresmit-gliedschaft umgewandelt werden, berechtigen Sie uns, falls Sie als Zahlart Kreditkarte oder Lastschrift gewählt haben, Ihre Kreditkarte oder Ihr Bankkonto mit den dann anfallenden Gebühren zu belasten. Sie können Ihre Mitgliedschaft unter Berücksichtigung der oben genannten Fristen kündigen, indem Sie den Bereich „Mitgliedschaft beenden“ bzw. „Schulmitgliedschaft beenden“ in „Mein Konto“ unter www.lehrerbuero.de besuchen und dort den Anweisungen zum Kündigen der Mitgliedschaft folgen.
(4) Wenn Sie sich für die Serviceleistungen anmelden, wird Ihre jährliche Mitgliedschaft so eingestellt, dass sie bei Ablauf automatisch verlängert wird. Dies bedeutet, dass Ihr Account automatisch für ein weiteres Jahr verlängert wird, sofern Sie ihn nicht vor Ablauf kündigen. Zum Zeitpunkt der Verlängerung werden wir Ihre Kreditkarte oder Ihr Bankkonto mit den dann fälligen Gebühren belasten, um die Serviceleistungen zu verlängern. Haben Sie die Zahlungsweise per Rechnung gewählt, senden wir Ihnen diese per E-Mail zu. Sie können Ihre Mitgliedschaft unter Berücksichtigung der oben genannten Fristen kündigen, indem Sie den Bereich „Mitgliedschaft beenden“ bzw. „Schulmitgliedschaft beenden“ in „Mein Konto“ unter www.lehrerbuero.de besuchen und dort den Anweisungen zum Kündigen der Mitgliedschaft folgen.
 (5) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. AAP ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und/oder Ihren Account vorübergehend zu sperren, wenn Sie mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen in Verzug sind, über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird, Sie Ihr Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zu Lehrerbüro-Leistungen ohne vorherige Zustimmung von AAP Dritten zugänglich machen, Sie Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag im übrigen verletzen und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellen oder Maßnahmen nachweisen, die geeignet sind die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.
(6) Bei Kündigung Ihrer Mitgliedschaft verlieren Sie bzw. bei einer Schulmitgliedschaft auch Ihre Kollegen jeglichen Zugriff auf die Webserviceleistungen und jegliche Teile der Serviceleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihren Mitglieds-Account, Unterrichtsmaterialien, Arbeitshilfen, alle Inhalte im Bereich „Dokumente“ und alle Organisationshilfen. Darüber hinaus wird AAP alle Informationen und Daten löschen, die in Ihrem Account oder als Teil Ihres Accounts gespeichert sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Datendateien und Einstellungen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung


(1) Soweit nachfolgend nicht anderweitig geregelt, haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren zwölf Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung von uns auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler.
(3) Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der elektronischen Produkte übernimmt AAP keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die AAP nicht zu vertreten hat und die ihre Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

§ 10 Geheimnisschutz und Datenschutz

(1) Wir erheben und verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z. B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und Teledienstdatenschutzgesetzes.
(2) Unterliegen Daten dem berufsrechtlichen Geheimnisschutz, so kann deren Verarbeitung durch einen externen Dienstleister die Zustimmung der Betroffenen erfordern. Wenn Sie über die Dokumentenmanagementfunktionen des Lehrerbüros Inhalte auf die Webserver des Lehrerbüros übertragen, speichern, anderweitig verarbeiten oder übermitteln, die dem beruflichen Geheimnisschutz unterliegen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass eine Zustimmung der Betroffenen vorliegt.
(3) Sofern Sie im Bereich „Dokumente“ des Lehrerbüros personenbezogene Daten speichern, so handelt AAP bei der Speicherung in Ihrem Auftrag und ist nach § 11 BDSG verpflichtet, ausschließlich Ihren Weisungen zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen sind Sie selbst verantwortlich.

§ 11 Schlussbestimmung

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie Verbraucher sind, Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Republik Österreich und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen der Republik Österreich anwendbar.


Stand: 2018

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